Full text: Kritische Ueberschau der deutschen Gesetzgebung und Rechtswissenschaft (Bd. 4 (1857))

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Zur neuesten civilistischen Literatur.

Unklare Ansichten, und die (vom Vf. sogenannte) accessorische Sti-
pulation scheint als praktischer Begriff ganz entschwunden zu seyn;
und unzweifelhaftem Bedürfniß können doch die Mittel zu dessen
Befriedigung nicht fehlen. Der Verfasser bezeichnet als Verträge,
welche gleich der Stipulation das Bedürfniß processualischer Si-
cherung befriedigen, abgesehen vom Wechselvertrag, das sog.
Abrechnungsgeschäft und die Rechnungstellung, die
Ausstellung eines Schuldscheins oder einer Quittung,
und die einfache auf Feststellung des Bestandes oder Nichtbe-
standes einer Schuld gerichtete Anerkennung; diese sind ihm
die (negativ-) formellen Verträge des heutigen Rechts, für welche
(cum grano salis) die römischen Grundsätze über Stipulation noch
jetzt anzuwenden sind, und welche so auch im heutigen Recht noch
einen Gegensatz zu materiellen Verträgen bilden (§. 41). Der oft gehörte
Satz: jeder klagbare Vertrag müsse eine causa haben (vgl. Code
Nap. art. 1108—1132), ist verwirrend: er versteht sich von selbst,
wenn man unter causa die subjective causa versteht; ist unrichtig
ausgedrückt, wenn man damit sagen will, daß im Gebiet der ma-
teriellen Verträge das einfache Versprechen nur in Verbindung
mit seinem Rechtsgrunde Geltung habe, und nur sehr relativ wahr,
wenn er sagen soll, die formellen Verträge seyen in ihrer Gültig-
keit vor dem objektiven Bestände ihrer causa abhängig; wahr näm-
lich nur in soweit, als auch nach R. R. der Bestand der causa
für die Wirksamkeit der Stipulation von Bedeutung ist. Der
Ausstellung des Summenversprechens als eines eigenen Rechtsinsti-
tuts, bei welchem das Erforderniß einer materiellen causa wegfalle
(Thöl'S Handelsrecht II. §. 149), liegt eine richtige Erkenntniß
des formellen Vertrags, der ein abstractes Forderungsrecht über-
trägt, zum Grunde; nur ist diese Lehre bei dem genannten Ge-
lehrten nicht zum vollen Durchbruch gekommen (§. 42). Nach
dieser Vorbereitung beleuchtet nun Cap. VH. ß. 43—45 zunächst
den Anerkennungsvertrag, im allgemeinen davon ausgehend, daß
den vorhingenannten Verträgen in der Regel eben eine ächte An-
erkennung zum Grunde liege, wie sie in der Zahlung und dem
Eompensationsvertrag sich bethätigt, wie sie auch in der Abschließung
eine- materiellen Vertrags wohl sich bethätigen kann (nach L. 5
tz. 1 D. de act. emti., L. 31 §. 17 D. aedil. ed.). Jene kann
man vorzugsweise als Anerkennungsverträge bezeichnen, „da sie

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