Volltext: Kritische Ueberschau der deutschen Gesetzgebung und Rechtswissenschaft (Bd. 4 (1857))

Zur neuesten civilistischen Literatur.

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weises. Dagegen wurde jene exceptio als praktisch bedenklich auf
eine bestimmte Zeitfrist eingeschränkt, nach deren Ablauf sie gar
nicht mehr zugelassen werden sollte. In dieser Eigenthümlichkeit
aber fand sie eben so auf einfache Schuldscheine wie auf Stipu-
lationsurkunden Anwendung, auch dort nur die formelle Verpflich-
tungskruft des Zahlungsversprechens, nicht die Beweiskraft des Em-
pfangbekenntnisses beseitigend. Hierbei liegt freilich eine von der bisher
herrschenden Meinung so weit und so wesentlich abweichende Ansicht
über dieBedeutung der exceptio non numeratae pecuniae zumGrunde,
daß der Vf. mit Recht derselben einen besondern Anhang zu widmen für
angemessen gehalten hat (S. 291—335). Er wendet sich nunmehr dazu
II.) das heutige Recht
zu erörtern, und spricht sich zu dem Ende zunächst im Eap. VII.
über die Natur der heutigen Verträge aus. Er unterscheidet auch
im heutigen Recht noch materielle und (negativ-) formelle Ver-
träge. Jener, wozu die aus dem römischen Recht überkommenen
benannten Real- und Consensualcontracte, aber auch alle auf einen
Austausch von Leistungen gerichteten (unbenannten) Verträge ge-
hören , ist gemeinsam die völlige Abhängigkeit des obligatorischen
Versprechens von seinem Rechtsgrunde, mag dieser nun in einem
Gegenversprechen oder in einer reellen Leistung bestehen (8. 40).
Diese Verbindung ist auf den Willen der Contrahenten zurückzu-
führen. Aber dieser Wille muß auch die Fähigkeit haben, „jene
Verbindung aufzugeben und das einfache Versprechen isolirt zu
einem vollendeten Vertrage zu erheben;" von Formen entfesselt
muß er eben so viel vermögen, als er nach R. R. an Formen ge-
bunden unzweifelhaft vermochte. Eine Stipulation, etwa von
zwei Rechtsgelehrten mit Ernst und Kenntniß ihrer Bedeutung im
Sinne des R. R. eingegangen, wäre unbedenklich als wirksam
anzuerkennen. Es fragt sich nur, ob es demselben abstrakten Ver-
pflichtungswillen heutzutage, da die Form der Stipulation nicht
mehr im Gebrauch ist, an jeder andern Form gebricht, um
zur rechtlichen Existenz zu gelangen? Wo das Versprechen seinen
Rechtsgrund aus Verhältnissen zu einem Dritten entnimmt, dem
formlosen einfachen Versprechen die Wirkung der Stipulation bei-
zulegen, trägt niemand Bedenken. Ueber die Bedeutung einer
Novation aber, welche ohne Eintreten einer andern Person auch
das Object der Obligatio unverändert läßt, findet man meist sehr

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