Full text: Volume (Bd. 4 (1857))

Ueber die neueste civilistische Literatsr. 241
wollte, ob nicht, selbst in Erwägung der Möglichkeit eines Jrr-
thums in dieser Beziehung, fein Wille war sich zu verpflichten,
gleichwie wenn die Schuldforderung begründet wäre, auch auf
den Fall daß sie eS nicht sey. Im letzten Fall könnte er das
Versprechen bloß wegen irrthümlicher Voraussetzung seiner Schuld-
verbindlichkeit überall nicht anfechten: so z. B. wenn er mit Rück-
sicht auf eine Gegenleistung oder Vergleichshalber das anerkennende
Versprechen gegeben hätte, aber konsequent eben so auch dann,
wenn er, obwohl nicht überzeugt von der Eristenz der Schuld-
verbindlichkeit oder daran zweifelnd, doch mit dem erklärten Wil-
len, den Gegner der Bestreitung zu entheben, dieselbe anerkannt
hat. Im ersten Fall dagegen würden schlechthin die Regeln der
Condictio indebiti zur Anwendung kommen, also vom Versprechen-
den entschuldbarer Jrrthum als Grund des Versprechens zu er-
weisen seyn. Jedoch ist auch hier noch zu unterscheiden. Es ist
möglich, daß die Anfechtung wegen irrthümlicher Voraussetzung
der Schuld zwar nicht ganz, aber doch in gewissem Maße aus-
geschlossen ist. Man setze den Fall: Es wird mir eine Vertrags-
urkunde meines Erblassers vorgelegt, deren Aechtheit mir unzwei-
felhaft erscheint, aber es ist Streit über deren Auslegung; um
den Streit zu vermeiden, erkenne ich die gegnerische wirklich un-
richtige Auslegung an und leiste in diesem Sinn ein neues Ver-
sprechen; alsdann ist mir die Bestreitung dieser Auslegung be-
nommen, obwohl ich zu beweisen erbötig bin, das Versprochene
nicht schuldig gewesen zu seyn, aber es steht mir noch frei, hinter-
her die Aechtheit jener Vertragsurkun de und aus diesem Grunde das
jetzt Versprochene als indebite promi85vm anzufechten.
In dem einfachen Fall eines Versprechens unter Bezugnahme
auf eine irrthümlich vorausgesetzte Schuld kann man nun im ei-
gentlichen Sinn von einem Anerkennungsvertrage nicht wohl reden.
Es trifft hier dasjenige zu, was oben (S. 325) über die ächte
Anerkennung des Verf. bemerkt worden ist. Die Anerkennung
ist schlechthin nur bestimmend den Willen der Verpflichtung als
Voraussetzung; eS ist in derselben kein verpflichtendes Willens-
element enthalten. Anders ist es schon in den übrigen Fällen.
Zwar tritt auch hier noch die Anerkennung zunächst als Grund
des neuen Versprechens auf: weil ich anerkenne, verspreche ich;
dieses Versprechen ist zunächst auch nur ein anerkennendes Ver-
KritischeUeberschau.lv. Iß

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