Full text: Volume (Bd. 4 (1857))

226 Ueber die neueste civilistische Literatur.
welcher den Willensact der Leistung veranlaßt hat, soll entschul-
digt, und wegen der Entschuldbarkeit des ersten kann der letzte
oder vielmehr dessen Erfolg angefochten werden. Jrrthum im
Willen gibt es eigentlich nicht, und wenn die Anerkennung als
WillenSact aufgefaßt entschuldigt oder vielmehr angefochten wird
„mittelst JrrthumS," so kann dieß wieder nur durch Entschuldigung
deS JrrthumS in der jenem zu Grunde liegenden Anerkennung als
bloß theoretischer (in dem oben angenommenen Sinn) geschehen,
und so kommt man also doch wieder auf diese zurück. Wo irgend
eine durch Jrrthum veranlaßte Handlung wegen des JrrthumS an-
gefochten wird, ist das Verhältniß immer dasselbe. Sollte die
Anerkennung der Schuld als Willensact durch condictio indebiti
angefochten werden, so müßte man einen entschuldbaren Jrrthum
voraussetzen, nicht über das Daseyn der anerkannten, d. h. als
daseyend gewollten, sondern über das Daseyn irgend einer andern
Schuldverbindlichkeit, durch deren irrthümliche Annahme die Aner-
kennung jener veranlaßt worden. So würde man nach des Vf.
Theorie konsequent dahin kommen, die condictio indebiti ganz
auszuschließen. Denn wenn jede Zahlung eine Anerkennung als
Willensact in sich schließt, so kann sie nicht wegen Mangels der
Verbindlichkeit angefochten werden, weil die als daseyend gewollte
als wirklich daseyende wirken müßte wie z. B. nach L. 11 Cod.
eit., wenn Vergleichs halber die Schuld anerkannt ist. Man
könnte wohl noch nach dem Motiv dieses Anerkennungswillens
fragen; wollte man aber dieses nur in der irrthümlichen Voraus-
setzung der fraglichen Schuld finden und deßhalb die Anfechtung
jenes Willens und somit folgeweise der Zahlung begründet halten,
so würde sich die in Mitte liegende Fiction oder Präsumtion des
Anerkennungswillens als eine völlig nutzlose und überflüssige
Operation darstellen. Auch L* 2 D. de cond indeb., worauf
sich der Vf. beruft, beweist nichts für dessen Theorie; das daselbst
erwähnte negotium contractum besteht darin, daß sich der Zah-
lende die Rückforderung für jeden Fall vorbehält, wenn sich die
Nichteristenz der Schuld später ergeben sollte, also sich gegen jedes
Präjudiz aus der Zahlung von vornhinein verwahrt und der
Nothwendigkeit der Nachweisung und Entschuldigung eines Jrr-
thums sich überhebt.
Dem Vf. ist demnach nur zuzugeben nicht, daß in der

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