Full text: Volume (Bd. 4 (1857))

Das neuere deutsche Strafproceßrecht. > Et-
liche Ueberzeugung die ihr gebührende Stellung als Urtheil, nicht
als Bedingung des UrtheilS. Darin, daß dieß wichtige Prineip
im englisch-französischen Rechte bereits Geltung besaß, lag wohl
ein Hauptgrund, warum dieses Recht auf unsere Rechtsentwicke-
lung so mächtigen Einfluß erlangte. Der Anerkennung dieses
Grundsatzes können sich auch diejenigen Gesetzgebungen nicht
entziehen, welche das Geschwornengericht verwerfen. Indessen
darf hier nicht unerwähnt bleiben, daß auf höchst bemerkenswerthe
Weise nachzuweisen gesucht worden ist, daß zwischen dem frag-
lichen Grundsätze und dem Geschwornengerichte ein innerer, noth-
wendiger Zusammenhang bestehe.
Außer den beiden besprochenen Principien (Mündlichkeit und
Freiheit der richterlichen Ueberzeugung bei der Beantwortung der
Schuldfrage) und abgesehen von der Oeffentlichkeit, hat das Ver-
fahren selbst in seinen Principien (im engeren eigentlichen
Sinne des Wortes) keine Aenderung erlitten. Was sonst noch
als principielle Aenderung namhaft gemacht wird, kann bei
genauerer Betrachtung nicht als solche anerkannt werden. Dieß
gilt namentlich von dem sog. Anklageprincip. Noch immer
kann man hören, daß an die Stelle des Unter suchungs-
(oder Jnquisttions)-Principes das Anklageprincip, an die Stelle
des Untersuchungsprocesses der Anklageproceß getreten. Es dürfte
dahernicht überflüssig seyn, wenn ich hier darauf zurückkomme, was ich
hierüber bereits in der Vorrede zu meiner Schrift über die Rechts-
mittel bemerkt habe.
Man begreift gewöhnlich unter dem Ausdrucke „UntersuchungS-
princip" zwei Hauptgrundsätze: erstens die Verfolgung der Verbrechen
von Amtöwegen (oder Staatswegen), und zweitens das Streben nach
materieller Wahrheit. Dieser Sprachgebrauch ist sehr mißlich;
ohne ihn wäre es sicherlich nicht zu jenem Jrrthume gekommen;
er war die Quelle desselben, wenn auch noch andere Mißgriffe
mitwirkten. Man hätte nicht wohl von Abschaffung des Unter-
suchungsprincipes und Einführung des Anklageprincipes sprechen
können, hätte man nicht unter dem Ausdrucke „UntersuchungSprin-
cip" auch den Grundsatz der Verfolgung von StaatSwegen ver-
standen. Denn der Jrrthum bezog sich nicht auf den Grundsatz
deS Strebend nach materieller Wahrheit, der allerseits unangefoch-
ten blieb, sondern auf den Grundsatz der Verfolgung von Amts-

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer