Full text: Volume (Bd. 4 (1857))

Das neuere deutsche Strafproceßrecht. 209
Abhandlung im Archiv des Criminalrechts. Sowohl die Persön-
lichkeit des Urhebers, als auch die Originalität und Tragweite
des Vorschlags machen einen, wenn auch nur kurzen Bericht dar-
über nothwendig. Nachdem der Verfasser in der I. Abtheilung
die Licht- und Schattenseiten der Jury mit einer merkwürdig ob-
jektiven Parteilosigkeit gegen einander gestellt hatte, so daß man am
Ende wirklich nicht errathen konnte, ob er Freund oder Feind des
Instituts sey, — eröffnet er in der zweiten Abtheilung, daß er
mit der dermaligen Schwurgerichtsorganisation, wie wir sie in
England, Frankreich und Deutschland finden, nicht einverstanden sey.
Zwar hält er die Behauptung, daß die Jury ein wesentlich
demokratisches Institut sey, ebenso für irrthümlich, wie Referent *);
— ja er „stimmt in Bezug auf politische Verbrechen jeder Art
entschieden für Schwurgerichte, besonders da, wo ständigen Richtern
nicht eine vollständige Unabhängigkeit von der Regierung gesichert
sey, ein Requisit, welches, so viel ihm bekannt, bis jetzt nirgends
eristire und auch in solcher Unbedingtheit kaum gedacht werden
könne." ..... „Es ist überhaupt keineswegs die Gefahr un-
gehöriger Freisprechungen, die er bei dem Schwurgerichte hauptsäch-
lich fürchtet; es ist das Umgekehrte — die Gefahr ungerechter
Verurtheilungen — herbeigeführt durch Mangel an Einsicht, an
feinerer Menschenkenntniß, an geübter Logik und Gedächtniß bei
Vergleichung und Würdigung der Beweise und Gegenbeweise;
durch Verwechslung des Wahrscheinlichen mit dem Gewissen
u. s. f."
Um nun die Mängel beider Systeme zu beseitigen und zu-
gleich die Vorzüge beider mit einander zu verbinden, bringt er in
fünf formulirten Gesetzesparagraphen im Wesentlichen folgende
neue Einrichtungen in Vorschlag: Es sollen Geschworne und
Gerichtshof gleichzeitig, aber völlig abgesondert und
unabhängig voneinander, über Schuld oder Nichtschuld
berathen und entscheiden. Die Entscheidung der Geschwornen sey
zuerst zu verkünden; laute sie auf Nichtschuldig, so sey die deS
Gerichtshofes gar nicht mehr zu verkünden; der Präsident habe

*) Die Rechtsmittel im Strafverf. I. Abth. S. 139 - 146; vgl.
auch v. Arnold im Gerichtssaal VH. Jahrgang 1855. 1 Bd. S.
126 ff.
Kritisch« Uebrrschau. IV

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