Full text: Volume (Bd. 4 (1857))

Die Literatur und Gesetzgebung über das Patentwesen. 189
wäre der Hauptmißstand der dermaligen Zersplitterung hinwegge-
räumt. Die weitere Folge wäre, daß man nun bald dahin ge-
langen würde, die Ertheilung der Patente einem gemeinsamen
Organ zu übertragen. Dann könnte aber ein gemeinsames Pa-
tentgesetz nicht ausbleiben, es würde in kurzem als reife Frucht
vom Baume fallen. Auf diesem Wege wäre also, von kleinen An-
fängen ausgehend, die Erfüllung eines nationalen Wunsches und
die Verwirklichung einer wichtigen Zusage der Zollvereinsverträge in
keine gar zu weite Ferne gerückt. Ueberhaupt halten wir trotz so
manchen unliebsamen Erfahrungen in Einheitssachen eine Eini-
gung der Zollvereinsstaaten über ein gemeinsames Patentgesetz um
so weniger unausführbar, als wir uns selbst der schon vor einem
Jahrzehent von Kenouardt6) und Dujeux 17) ausgesprochenen
Hoffnung hingeben, daß die Zeit kommen werde, wo sämmtliche
civilistrte Staaten auf Grund geschlossener Verträge das Patent-
wesen nach gemeinsamen Bestimmungen regeln. Der dem schrift-
stellerischen Eigenthum in einem gewissen Umfange durch Staats-
verträge bereits zu Theil gewordene internationale Schutz bestärkt
uns in dieser Hoffnung. Das Patentinftitut ist ganz darnach ge-
artet, ein internationales Institut zu werden.
Seine Einfachheit und leichte Durchführbarkeit, sein politisch
indifferenter Charakter — es verträgt sich mit jeder Verfafsungs-
form, und es ist nicht einzusehen, warum Rußland nicht dasselbe
Patentgesetz haben könnte, wie England, Belgien und Nordamerika
— ferner der Umstand daß es eine neue Erscheinung, ein Pro-
duct unserer modernen Culturzustände ist, und daher einer Ge-
setzesänderung nicht festgewurzelte, zu einer Macht geworbene In-
teressen hemmend entgegentreten, endlich die schon bestehende nicht
geringe Gleichförmigkeit der Patentgesetze machen bei ihm eine
Vereinbarung leichter als vielleicht bei jedem anderen Gegen-
stände.
Dr. Fr. Makowiczka.

16) Irak« des brevets d’invention. Paris 1844.
17) Recueil des lois sur les brevets d’invention. Bruxelles
1846.

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