Full text: Volume (Bd. 4 (1857))

180 Die Literatur und Gesetzgebung über das Patentwesen.
(wenn er in einer Maschine oder in einem gewerblichen Verfahren
besteht), sondern auch der Handel mit ihm und die Einfuhr des-
selben aus dem Auslände; die Benützung und der Ankauf des
Patentgegenstandes für das eigene persönliche Bedürfniß des Be-
nützenden wird jedoch nach allgemeiner Ansicht nicht als ein Pa-
tenleingriff betrachtet, es wird zum Begriff des letzteren erfordert,
daß die Benützung gewerbmäßig stattfindet. Der durch den Pa-
tenteingriff Verletzte ist berechtigt die vorläufige Beschlagnahme,
sodann bei erwiesener Verletzung auch die Confiscation des wider-
rechtlich nachgemachten oder benützten Erfindungsgegenstandes und
der zur Vollführung des Patenteingriffes ausschließlich bestimmten
Werkzeuge und Hülfsmittel zu seinem Vortheile und außerdem
noch volle Schadloshaltung zu verlangen. Der in mste ficte unter-
nommene Patenteingriff unterliegt nebstbei noch einer straf-
gerichtlichen Verfolgung. Der Patentinhaber kann ferner über-
fein Patent, so lange es besteht, mit Beobachtung der gesetzlichen
Förmlichkeiten frei disponiren; er kann es veräußern und vererben,
oder auch bloß das Recht zur Benützung an andere übertragen.
Das Patent hat ganz die Natur eines auf Zeit beschränkten be-
weglichen Eigenthums. Die Art des Patentes ist ohne Einfluß
auf den Umfang der Rechte; ein Einführungs- oder Verbesserungs-
patent begründet dieselben Rechte wie ein Erfindungspatent. In
dieser Weise werden die Patentrechte auch von Horn und v.
Kleinschrod bestimmt; Stolle stimmt in der Hauptsache
gleichfalls mit der herrschenden Anschauung überein; jedoch räumt
er dem Inhaber eines Einführungspatents nicht die Befugniß ein,
die Einfuhr des Patentgegenstandes aus dem Auslande zu unter-
sagen; ferner verlangt er daß die Geldstrafen mit denen der Pa-
tenteingriff gebüßt wird, und die nach seinem Vorschläge sehr hoch
(bis zu 2000 Thaler) gesetzt und im Wiederholungsfälle verdop-
pelt werden sollen, dem verletzten Patentinhaber zuzufallen haben,
falls er eö nicht vorzieht seine Entschädigung im Civilproceßwege
zu suchen.
Das Patent legt seinem Inhaber gewisse Pflichten auf,
deren es vorzüglich zwei gibt: erstlich die Patenttare zu bezahlen,
und zweitens binnen einer gewissen Frist die patentirte Erfindung
oder Verbesserung auszuübcn und die bereits begonnene Ausübung
nicht zu unterbrechen. Von der erstgenannten Verpflichtung war

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