Full text: Volume (Bd. 4 (1857))

Zur neuesten civilistischen Literatur.

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stipulatio ob causam so wenig der Ercipient wie der Condicent
die Nichteristenz der causa, sondern der Gegner deren Eintritt zu
beweisen hat (§. 26). wovon nur eine Anwendung, daß der ex-
ceptio non numeratae pecuniae gegenüber der Kläger die Aus-
Zahlung des Darlehens beweisen muß (8. 27.).
Die Bedeutung der Stipulation für Sicherung der Obliga-
tionsverhältnisse nach dem Standpunkte classischer Jurisprudenz faßt
hiernach der Vf. in 8. 28 folgendermaßen zusammen:,, War die
Stipulationseinerlei ob novirend oder accefsoriich) mit Beziehung auf
eine bestehende Verbindlichkeit eingegangen, so hatte dadurch der
Gläubiger als Grundlage seines Forderungsrechts ein neues Rechtsge-
schäft gewonnen, welches in seiner bestimmten Form über die Verpflich-
tung des Promiltenten keinen Zweifel ließ und für dessen Auf-
rechtbaltung schon die subjective Beziehung auf eine vorhandene
Schuld so lange genügte, als diese nicht wegen Dolus oder ent-
schuldbaren Jrrthums anzufechten stand." Auch er „wird rechtlich
so angesehen, als ob er die Schuld gegen sich gelten lassen wolle,
so lange er nicht diese bethätigte Willensmeinung als eine irrige
zu entschuldigen vermag. Die stipulatio debiti macht alio den
Gläubiger der Vortheile theilhaftig, welche die sonst erst mit der
Zahlung verbundene ächte Anerkennung gewährt" (S. 103). Sie
hat in dieser Beziehung die größte Aehnlichkeit mit dem lega-
tum debiti. Dagegen der stipulatio ob causam gegenüber hat
das materielle Element die Oberhand behalten, indem der daraus
Klagende Nachweisen müßte, daß jene durch Eintritt der causa
ihre materielle Grundlage erhalten habe. Wo die causa der Sti-
pulation in einer eigentlichen Gegenleistung bestand, „da verschwand
die Bedeutltng der Stipulation dem realen Element des Vertrags-
verhältnisses gegenüber fast gänzlich," denn der Stivulant konnte
daraus nicht klagen, ohne nachzuweisen, daß er seinerseits geleistet
habe, und war dieß der Fall, so konnte er auch ohne Stipulation
aus dem Realcontract klagen. „Unter diesen Umständen war der
Gedattke nahe gelegt, das formelle Element . . . wieder auf po-
sitivem Wege zu stärken. Und diesen Gedanken finden wir später
für den wichtigsten Fall der stipulatio ob causam, die stipulatio
credendi causa, in der Thal verwirklicht durch die Beschränkung
der exceptio n. n. p. auf eine gewisse Zeit, nach deren Ablauf die
formelle Obligation wieder ungeschwächt hervortrat."

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