Full text: Volume (Bd. 4 (1857))

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Zur neuesten civilistischen Literatur.

konnte (in einem andern Sinn ist stipulatio credendi causa nur
eine Art der slip. ob causam); nur solvendi causa und ob cau-
sam kann Stipulation so gut wie datio stattfinden. Eine stipu-
latio solvendi causa ist Novation, wobei eine zweifache Willens-
einigung vor sich geht: Constituirung eines neuen Forderungsrechts
und daö Aufgeben einer älteren Forderung, welche durch jenes als
Surrogat gezahlt wird. Das letzte, die tilgende Wirkung, tritt
nur ein, wenn ein neues Forderungsrecht wirklich entsteht; dagegen
die erstere bildet eine abstracte Vermögenszuwendung, unabhängig
von ihrer causa, daher an sich auch wirksam, wenn auch die Til-
gung einer bisherigen Obligatio nicht erreicht wird, z. B. weil
eine solche nicht bestand. Die Tilgung muß aber jedenfalls be-
absichtigt seyn; ist sie's nicht, so tritt die neue Obligatio zu der
bisherigen hinzu. Dieß ist der Fall der sog. cumulativen Nova-
tion. Der Vf. bezeichnet ihn passend als accessorische Stipulation,
welche Sicherstellung der bisherigen Obligatio, sey es materielle
oder processualische, bezwecken könne, accessorisch aber nicht in dem
Sinne, daß sie wie die Obligatio des Bürgen abhängig wäre von
dem Bestand der bisherigen Obligatio; dieser ist nicht Bedingung,
sondern nur causa der Stipulation, die hier eigentlich nicht sol-
vendi causa, tondern ob causam (und zwar praecedentem) ge-
schieht, obgleich man sie wegen ihrer Bezugnahme ai f eine beste-
hende Schuld auch mit der wirklich novirenden Stipulation als
stipulatio debiti zusammenstellen kann. Die letzte aber von an-
dern Stipulationen ob causam zu unterscheiden, ist deßhalb von
Interesse, weil diese nach den Grundsätzen der condictio ob cau-
sam, jene nach denen der condictio indebiti der Anfechtung unter-
liegen können. Wenn übrigens die Rückgabe eines Gegenstandes
in unmittelbarer Anschließung an dessen Hingabe stipulirt wird,
so ist dieß nicht stipulatio debiti; vielmehr wird hier die mate-
rielle Obligatio, z. B. aus dem Darlehn, von der formellen ab-
sorbirt und die letzte als einziges Product des ganzen Geschäfts
angesehen.
' Was nun den Einfluß der causa auf die Wirksamkeit der
Stipulation betrifft (Cap. III. §. 17 — 28.), so kommt insbeson-
dere die Anfechtbarkeit der Stipulation wegen Mangels der causa
näher in Betracht, welcher die Anfechtung einer Eigenthumsüber-
tragung aus gleichem Grunde vollkommen parallel geht. Vor

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