Full text: Volume (Bd. 2 (1855))

Zur neuesten Codification des Strafrechts. 73
uns zuvörderst der sächsische Entw. Art.83 mit der Präsumtion, daß
die Fähigkeit der Selbstbestimmung bei allen Personen voraus-
zusetzen sey, welche das zwölfte Jahr ihres Alters zurückgelegt
haben, soferne nicht gewisse Umstände nachgewiesen werden können,
welche sie ausschließen. Zwar wollen es die Motive S. 157 nicht
Namens haben, daß damit eine praesumtio juris für die Zu-
rechnungsfähigkeit eingeführt werden sollte, da der Richter alle
Umstände, welche gegen dieselbe sprächen, ex olkeio zu verfolgen
und zu berücksichtigen habe; man habe im Grunde nur aussprechen
wollen, daß nicht die entgegengesetzte Präsumtion gelte. Allein
auf diese Weise ließe sich auch die Aufstellung einer praesumtio
doli rechtfertigen; ist das Princip der Präsumtion, wie niemand
läugnet, dem Geiste unserer Strafrechtspflege widerstrebend, fv soll
man sich füglich auch einer nur scheinbaren Benutzung derselben
enthalten. — Für die Annahme der Zurechnungsfähigkeit wird im
Art. 82 die Fähigkeit der Selbstbestimmung zur Zeit der Be-
gehung der That als Princip vorangesetzt, und diese Fähigkeit soll
nach Art. 83 dann als mangelnd angesehen werden, wenn ent-
weder (a) die Geisteskräfte gänzlich fehlen, welche dazu gehören,
um das Rechte vom Unrechten unterscheiden zu können, oder wenn
(b) die Person der hiezu erforderlichen Anleitung gänzlich entbehrt
hat, oder (c) wenn sie die That in einem bewußtlosen Zustande
oder während einer^Seelenkrankheit verübt hat, welche den Ver-
nunftgebrauch entweder im Allgemeinen oder in der besondern
Richtung, welche bei der That in Betracht kommt, gänzlich auf-
hebt. — Betrachten wir diese Sätze genauer, so ist der erste der-
selben entweder eine doktrinäre Umschreibung des Strafaufhebungs-
grundes der Jugend: dann erscheint er überflüssig, weil der
Jugend später noch besonders gedacht wird; oder es ist ihm eine
größere Tragweite zugedacht: dann ist er gefährlich; denn es ist
eine wohl aufzuwerfende Frage, was daS für Geisteskräfte sind,
welche dazu gehören, um daS Rechte vom Unrechten unterscheiden
zu können? — Der zweite Satz ist offenbar auf die Taubstummen
gemünzt. Allein bei diesen wird der Umstand, ob sie eine auf die
Unterscheidung des Rechten vom Unrechten gerichtete Anleitung
empfangen haben, nicht als entscheidendes Moment, sondern nur
als ein Indicium in Betracht kommen. Die Hauptsache wird
immer die seyn, ob aus den Umständen anzunehmen ist, daß der

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