Full text: Volume (Bd. 2 (1855))

Der Geist des preußischen Privatrechts. 461
Bewußtseyn der noch fortdauerden Eristenz derselben ausschließt,
so ist dieß nichts anderes als die vernünftiger Weise allein mög-
liche Construction deS RechtSsatzeS, welcher auf Grund des canoni-
schen Rechts in der Theorie deS gemeinen Rechts lange Zeit fast
allgemein anerkannt war, daß auch zur Verjährung der Schuld-
klagen bona 6Ü68 erforderlich sey. Wenn übrigens andere Gesetz-
bücher in solchen Punkten abweichen, so liegt darin nicht sofort
ein Verkennen deS Sittlichen, sondern eS kann auf rechtspolitischen
Erwägungen beruhen, die auch guten Grund haben, und zu weit
gehendes Bestreben, durch das Recht den Forderungen der Sittlich,
keit zu genügen, kann, wie löblich die Absicht sey, dem Erfolg nach
doch eben so zweckwidrig sich erweisen als das übermäßige Be-
streben der preußischen Gerichtsordnung, überall das materielle
Recht zu schützen, längst für zweckwidrig erkannt worden ist.
Eine Wirksamkeit des moralischen Princips erkennt unser
Verfasser (I. S. 193) unter andern auch darin, daß nach Er-
füllung eines wegen Mangels der Form nichtigen Vertrags der-
jenige, welcher bei dem Vertrag beharren will, als Empfänger in
gutem Glauben, der wortbrüchige als Empfänger in bösem
Glauben behandelt werden soll: bei welcher Gelegenheit der Ver-
fasser dem römischen Recht mit Unrecht das Unrecht aufbürdet,
daß es wegen Nichtigkeit des Geschäfts eine Rückforderung deS
Geleisteten überall nicht gewähre. Hier möchte man aber fragen,
wohin denn das moralische Princip gerathen sey, wenn das Land-
recht gestattet, den Vertrag (über 50 Rthlr.) zu brechen, weil er
nicht schriftlich abgeschlossen worden, obwohl man eingesteht, ihn
mündlich geschlossen zu haben? Da scheint der romanische Gesetz-
geber moralischer zu seyn, indem er zwar den Beweis durch Zeugen
ausschließt, aber den eingestandenen mündlichen Vertrag zu erfüllen
nöthigt, des Oesterreichers zu geschweigen, der eine so weit greifende
Formbestimmung gar nicht aufstellt. Dagegen könnte man vollends
ernstlichen Zweifeln an der Herrschaft des moralischen PrincipS
in den legislativen Conceptionen deS großen Urhebers der preußi-
schen Gesetzgebung Raum geben, wenn man sich erinnert, wie er
durch ein Edict vom Jahr 1770 schriftliche Errichtung der Ver-
träge über 50 Rthlr. unter so strenger Androhung der Nichtigkeit
vorschrieb, daß nach einseitiger Erfüllung des mündlichen Vertrag-,
bei Verweigerung der Gegenleistung, nicht einmal eine persöMHe

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