Full text: Volume (Bd. 2 (1855))

156

Kurze Anzeigen.

dem Vertrag kein Recht erwerben, ausgeschlossen ist, wo nicht
dieselbe wegen Regreßanspruchs auf den Paciscenten zurückwirkt;
oder c) die Schuld erlassen, so als ob sie gezahlt wäre; das wirkt
gleich der römischen Acceptilatio. Ob das eine oder andere an-
zunehmen, hängt in jedem einzelnen Fall lediglich von der Aus-
legung des Willens ab, der sich freilich durch Ausstellung einer
Quittung sehr bestimmt als auf den dritten Zweck gerichtet zu
erkennen gibt, obwohl es völlig grundlos ist, mit v. der Pfordten
nur in diesem Fall die strengere Wirkung anzunehmen. Mit
diesem Resultat stimmt denn auch Scheurl überein, und scheint
zu großer Befriedigung des Referenten auch die Art und Weise,
wie dieser es in Anknüpfung an das römische Recht theoretisch
zu begründen versucht hat (Arndt's Pand. §. 267), als richtig
anzuerkennen. Er macht nur noch den Zusatz, daß heutzutage
durch eigentlichen Erlaßvertrag in seinem Sinn-, d. i. ipso iure,
auch wohl nur mit Beschränkung auf einen Correus die Obligatio
aufgehoben werden könne (eximi personam manente obligatione),
in demselben Sinn, in welchem Huschke unseres Erachtens mit
Recht behauptet, daß nach R. R. auch durch Novatio die Obligatio
nur bezüglich der subjectiven Beziehung eines Correus zu derselben
ipso iure aufgehoben werden könne. Dieß scheint aber praktisch
unerheblich. Denn der einzige materielle Unterschied zwischen der
ip80 iure und der per exceptionem pacti conventi aufgehobenen
Obligatio besteht darin, daß die letzte durch entgegengesetztes
Pactum (ohne neue Stipulatio) wieder wirksam gemacht werden
kann (Scheurl S. 19); da aber jetzt durch formlosen Vertrag eben
so leicht auch wiederum eine neue Obligatio desselben Inhalts
begründet wird, so kommt es auf dasselbe hinaus, ob man diese
oder jene Anschauungsweise zum Grunde legt. Aus dem Gesagten
ergibt sich übrigens, daß es keineswegs als unsystematisch zu
tadeln ist, den Erlaßvertrag in dem jetzt gewöhnlichen umfassenden
Sinn als Aufhebungsgrund der Obligatio zu behandeln, daß es
vielmehr unpassende Historik ist, in der Art, wie Rudorfs es thut,
dagegen zu protestiren.
Es sey uns vergönnt von obigem Ergebniß noch die An-
wendung auf den Vergleich insbesondere zu machen. Savigny
(Obl.-Recht l. S. 179) faßt diesen in zu beschränkter Weise, in-
dem er nur den Fall hervorhebt, wenn die Schuld partiell zu-

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer