Full text: Volume (Bd. 2 (1855))

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Kurze Anzeigen.

wärts (in der Heidelberger krit. Zeitschrift) ihre Besprechung ge-
funden. Das neuerschienene Heft enthält nun ferner drei Auf-
sätze : Nr. 13. In iure cessio tutelae, ein scharfsinniger Erklärungs-
versuch der die cessilia tutela betreffenden Bestimmungen des
alten Rechts. 14) Erlaßvertrag. In der Schrift „zur Lehre
vom Erlaß" hat v. Völderndorff dargethan, daß das pactum de
non petendo zunächst als Sühnevertrag, Proceß abwehrend,
wirksam wurde. Dadurch hat sich Rudorff zu Puchta's Pan-
dekten §. 297 bestimmen lassen, dieß noch im neuesten Recht als
ein materiell unterscheidendes Moment in jenem, verglichen mit
der Acceptilatio hervorzuheben und zu behaupten, das paetum de
non petendo sey überall keine Aufhebungsart der Obligatio; die
Verbindung beider und des eontrariu8 consensus zu einer all-
gemeinen Lehre vom Erlaß tadelt er als systematischen Mißgriff,
nicht geringer als die Aufstellung einer allgemeinen Lehre vom
Verzicht oder von der Verjährung. Das ist meines Erachtens ein
arger Mißgriff in Benutzung rechtsgeschichtlicher Momente. In
Folge des paetum de non petendo, es sey mit Rücksicht auf den
Rechtstreit geschloffen oder nicht, ist br bisherige Schuldner nach
L. 55 D. de s. v. L. 112. D. de R. I. in Wahrheit nicht mehr
Schuldner; also wird allerdings auch die Obligatio materiell da-
durch angegriffen, wenn gleich nicht ip8o iure vernichtet; sie ist
inanis oder quasi nulla obligatio geworden nach L. 25 I). de
v. o. gleich der Obligatio der Bürgin nach JL 8 §. 9 D. ad Sc.
Yelleian. Will man das nicht Aufhebung der Obligatio nennen,
so muß man alle nur ope ^ceptionis wirkenden Ereignisse aus
der Reihe der Aufhebungsgründe streichen. Mit Recht erklärt
sich daher Scheurl gegen diese Ansicht. Aber, fährt dieser fort,
ein wahrer Erlaßvertrag ist doch das paetum de non petendo
regelmäßig nicht, es hemmt nur ope exceptioni die Wirksamkeit
der Obligatio, indem der Gläubiger sich dadurch nur verpflichtet,
den Schuldner ferner nicht in Anspruch zu nehmen; der einzige
wahre Erlaßvertrag des röm. Rechts, abgesehen von dem Verzicht
auf Strafklagen, ist die Acceptilatio, welche die Obligatio ip8o
iure vollständig tilgt. Auch ber contrarius consensus bei Con-
sensualcontracten ist keineswegs ein eigentlicher Erlaßvertrag, wie
die Acceptilatio; denn der Sinn desselben ist nur der einer Ueberein-
kunft, von dem Contract wieder abzugehen; der wahre Zweck nicht

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