Full text: Volume (Bd. 2 (1855))

8.2. Die sogenannte Unverletzlichkeit der Landtags-Abgeordneten, ihre Verantwortlichkeit für gesetzswidrige Aeußerungen in der Kammer und ihr Schutz gegen das Einschreiten der Gerichte wegen anderer Verbrechen und Vergehen aus den Institutionen aller nach dem Repräsentativ-System verfaßten Staaten entwickelt. Gießen. 1853

8.3. Herrmann. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder der Stände-Versammlung, Archiv für Criminalrecht für 1853. Seite 341 - 394

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Kurze Anzeigen.

Fremde (z. B. auf Universitäten) verwendet hat, wenn nicht sich
Lm einzelnen Falle ergibt, daß er die dafür nöthigen Summen
bloß vorschußweise gegeben habe. (II. 4. §. 14 und 15.)
Testamente kennt das Statut; aber die Art, wie sie, ab-
gesehen von römischen Redensarten, behandelt werden, erinnert
sehr an das alte Gemächde. Die Testirfrekheit ist sehr beschrankt.
Sind Kinder da, so muß ihnen % der Erbschaft hinterlassen
bleiben, ebenso den Eltern. Auch die Geschwister haben einen
Pflichttheil; erst wenn die erbberechtigte Sippschaft ferner steht,
wird die letztwillige Verfügung frei, und insbesondere dürfen dann
die Ehegatten sich wechselseitig ihre Verlassenschaft ver-
machen (donare). (II. 4. §. 13.)
2) DiesogenannteUnverletzlichkeitderLandtags-Abgeord-
neten,ihreVerantwortlichkeitfürgesetzwidrigeAeuße-
rungen in der Kammer und ihr Schutz gegen das Ein-
schreiten der Gerichte wegen anderer Verbrechen und
Vergehen, aus den Institutionen aller nach dem Re-
präsentativ-System verfaßten Staaten entwickelt.
Gießen 1853. 8. 85 S.
3) Herrmann. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit der
Mitglieder der Stände-Versammlung im Archiv für
Criminalrecht. Jahrg. 1853. S. 341—394.
Die beiden eben genannten Abhandlungen beschäftigen sich
mit denjenigen staatsrechtl. Normen, welche man als „Gewähr der
Mitglieder der Volksvertretung" zu bezeichnen pflegt, jedoch mit
dem Unterschiede, daß die zuerst angeführte, wie der Titel schon
andeutet, alle dahin gehörigen Vorschriften umfaßt, während die
letzte sich auf die Beantwortung der Frage beschränkt, ob und in
welchem Umfange Handlungen, welche, abgesehen von der ständi-
schen Stellung ihrer Urheber, einem Delictsbegriffe entsprechen,
diese Eigenschaft durch jene Stellung verlieren.
Die erste Abhandlung bespricht zuvörderst „die sogen. Un-
verletzlichkeit der Landtags-Abgeordneten", wie sie in einigen deut-
schen Verfassungen erwähnt wird, und glaubt dieselbe sey eine Er-
findung der demokratischen franz. Verfassung von 1791, welche in
Monarchischen Staaten gar nicht am Platze sey. Freilich führt
der Verfasser einige Seiten früher (5) selber an: „Allerdings
sprachen und schrieben die deutschen Publicisten schon über die Un-

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