Full text: Volume (Bd. 2 (1855))

Zur neuesten Codlfication des Strafrechts. 103
Das preuß. StGB, hat den allgemeinen Milderungsgrund
der geminderten Zurechnung nicht ausgenommen. Entscheidend
war hiefür zunächst die Erwägung, daß die Frage, ob jemand in
Beziehung auf eine bestimmte Handlung oder überhaupt zurech-
nungsfähig sey, d. h. ob ihm seine Handlung auf die Rechnung
gesetzt werden könne, stets präjudiciell sey und nur eine bestimmte,
entweder bejahende oder verneinende, Antwort gestatte. Wer nicht
unfrei sey, sey frei, möge diese Freiheit auch noch so sehr ver-
mindert seyn; die Zurechnung könne keine Grade haben (Beseler,
Commentar, S. 180; Goltdammer I. S. 400). — Gegen diese
Logik läßt sich nichts einwenden, wenn die Zurechnung mit der
Freiheit des Willens identificirt wird. Geht man dagegen von
dem gewöhnlichen und vollkommen berechtigten Sprachgebrauchs
aus, welcher Zurechnung für gleichbedeutend nimmt mit Ver-
schuldung, so hat die Zurechnung allerdings ihre Abstufungen;
sie kann nicht nur in vollem Maße oder gar nicht, sie kann auch
in einem geminderten Grade vorhanden seyn, eben weil ihre Ele-
mente, Bewußtseyn und Wille, in verschiedenen Abstufungen der
Klarheit und Stärke Vorkommen können.
8. Die unverschuldete Untersuchungshaft
soll nach dem bayer. StGB, nur dann einen Einfluß auf
die Strafe haben, wenn die Dauer derselben den Zeitraum von
6 Monaten überschritten hat. Hat sie zwei Jahre oder darüber
gedauert, so soll dadurch die Todesstrafe aufgehoben werden; in
der letzteren Beziehung bildete jenes Uebermaß also einen wahren
Milderungsgrund (Art. 104, 105). — Schon der Entw. v. I.
1822 (Art. 88) beschränkt einerseits die Wirkung des unverschul-
deten Untersuchungsgefängnisses auf die zeitlich begränzte Freiheits-
strafe, legt aber andererseits schon einer dreimonatlichen Dauer
desselben die Kraft der Compensation bei — Aenderungen, welche
aus einleuchtenden Gründen den Beifall der neueren Gesetzgebung
erhielten. — Der neueste Entwurf ist noch weiter gegangen: schon
die einmonatliche Haft soll bei Gefängniß- und Geldstrafe (nach
deren Ausdruck in Gefängnißstrafe) und zwar nach ihrer vollen
Dauer, bei zeitlich begränzter Zuchthausstrafe im Verhältniß von
drei Viertheilen abgerechnet werden. Auf eine noch kürzere Dauer
der unverschuldeten Untersuchungshaft Rücksicht zu nehmen, schien

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