Full text: Volume (Bd. 5 (1857))

66 Sonst und jetzt der Praris des Civilprocesses.
geltend zu machen u. s. w., gibt sie doch eben so wie in anderen
Rechtsverhältnissen zu erkennen, daß sie von ihren deßfallsigen Be-
fugnissen keinen Gebrauch machen wolle, da sie ja veranlaßt war,
hievon Gebrauch zu machen, und bei dem Bekanntseyn der Partei
mit dem Nichtigkeitsgrunde kein Hinderniß dagegen obwaltete, so
daß alle gesetzlichen Voraussetzungen eines im allgemeinen gültigen
stillschweigenden Verzichtes vorliegen. Die Annahme der Wirk-
samkeit eines solchen ist für eine förderliche Rechtspflege noch
dringender geboten als bei der Berufung, da, wenn sie nicht
angenommen wird, der gewiß große Nachtheil ekntreten kann, daß
nach einem weitläufigen und kostspieligen Processe eine Partei
noch das ganze Verfahren umstoßen kann, nachdem sie doch im
Verlaufe desselben Kenntniß von dem Nullitätsgrunde erlangt
und dennoch sich auf das weitere Verfahren eingelassen und alle
möglichen Proceßhandlungen vorgenommen hat.
9) Es ist die Rechtskraft der Entscheidungsgründe
dahin sestgestellt, daß rechtskräftig alles wird, was der Richter
bezüglich des streitigen Rechtsverhältnisses entscheiden will, ohne
daß es darauf ankömmt, ob dieß unmittelbar aus der Urtheils-
form e l selbst oder nur aus den besonders abgefaßten Urtheils-
gründen sich erkennen läßt, indem nicht der bloße Wortinhalt,
sondern der Sinn des richterlichen Unheils für den Umfang der
Rechtskraft entscheidend ist, deren Anwendung bei einem künftigen
verwandten Rechtsstreit ohne Kenntniß dessen, was der Richter
als Unterlage der von ihm ausgesprochenen Abweisung oder Ver-
urteilung bezüglich des streitigen Rechtsverhältnisses bejaht oder
verneint hat, gar nicht möglich ist, und insoweit daher die
Urtheilsgründe einen wesentlichen Bestandtheil des Urtheils selbst,
eine Ergänzung des Inhalts desselben bilden. Seufferts Archiv
Bd. 5 S. 303, Bd. 1 S. 406, Bd.2 S.316, Bd. 3 S.229,
Bd. 8 S. 140, S. 141 S. 250.

Die vorstehenden Beispiele, welche wir leicht zu vermehren
im Stande wären, mögen genügen, um den Gegensatz zwischen
sonst und jetzt in der Praris des Civilprocesses darzulegen, und
nachzuweisen daß die deutschen Richter, so viel an ihnen liegt,

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