Full text: Volume (Bd. 5 (1857))

Sonst und jetzt der Praxis des Civilprocesses. 61
ohne schon zu erkennen zu geben, welche Wirkung demnächst dieser
Erklärung beigemessen werden, und welchen Einfluß dieselbe auf
die Entscheidung der Hauptsache haben solle.) Vielmehr ist in
Ansehung dieser sowohl dem Richter unbenommen, selbst noch
wieder, nach erfolgter Erledigung der gemachten Auflage, von der
einmal gefaßten Ansicht abzugehen, falls er sich von deren Un-
richtigkeit überzeugen sollte, als auch die Partei, welche dem
Interlocute sich gefügt hat, demnächst bei der Appellation gegen
das in Folge dieser Parition abgegebene Enderkenntniß auch noch
die jener Auflage zum Grunde liegende Ansicht als unrichtig an-
greifen kann, welches beides nicht geschehen dürfte, wenn ein
solches Jnterlocut der Rechtskraft fähig wäre. Aus Bd. 10
S. 429 ebd. Die Rechtskraft des Jnterlocuts hat nur die Richtung
des Beweisverfahrens zum Gegenstände. Es entscheidet rechts-
verbindlich über die Beweislast sowie über die Beweisfrist, und
kann in dieser Beziehung später nicht ausgehoben werden. Allein
den eigentlichen Streitpunkt, oder das quod in judicium deduc-
tum ändert es keineswegs. Bei dem Definitivurtheil liegt dem
Richter nicht weniger die Frage vor: ob die Klage begründet oder
elidirt sey, und die Ansicht, die das Jnterlocut bestimmte, kann
nicht das endliche Schicksal der Sache entscheiden. Wenn also
die Klage an und für sich als unstatthaft erkannt wird, so ist sie
auch noch später, ungeachtet des geführten Beweises, zurückzu-
weisen. — Es ist ferner anerkannt worden, daß die Fälle keines-
wegs ganz selten sind, in welchen es für den Richter nicht nur
schwierig, sondern gar nicht einmal möglich ist, schon bei Fassung
des Beweissatzes zum voraus eine genauere und sichere Entscheidung
darüber abzugeben, von welchen factischen Umständen das endliche
Resultat des Proeesses werde abhängen müssen, indem vielmehr
erst die Beweisführung selbst einen genaueren Maßstab für das
Gewicht der einzelnen zum Beweise verstellten Thatsachen zu
liefern vermag; und daß in solchen Fällen die Rechtskraft der
Beweisinterlocute sich nicht so weit erstrecken darf, daß dadurch
dem künftigen richterlichen Ermessen über jene Fragen vorgegriffen
würde. Seufferts Archiv Bd. 9 S. 292.
b. Ueber die Zulassung der sogenannten pro-
batio per ueqnipollens,
Es war auf Vertragseingehung zwischen Kläger und

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