Full text: Volume (Bd. 5 (1857))

Sonst und jetzt der Praxis des Civilprocesses. 57
richter die Regel bilden. Die zweite Maxime ist bei den badischen
Obergerichten die herrschende.
In ähnlicher Weise sprechen sich die in den unter II. aufge-
führten Blättern Bd. 20 S. 271 mitgetheilten Entscheidungs-
gründe zu einem Erkenntnisse des OAG. zu München dahin aus:
„der Act der richterlichen Urtheilsschöpfung hat sich auf den in
seinem Bereiche vorfindlichen Elementen des wahren Sachverhaltes
zu bewegen, ohne sich durch geoffenbarte Richtungen des partei-
lichen Strebens hierin aufhalten zu lassen, wenn nur ein darge-
botener Anhaltspunkt sich dazu eignet, und auch zureicht, das daran
angeknüpfte Begehren vollständig zu rechtfertigen."
Von diesem Gesichtspunkte ausgehend wird der Richter
2) viel seltener zur Abweisung der Klage in der an-
gebrachten Art kommen, indem er vielmehr die Klage, so
weit es immer möglich ist, aufrecht erhalten oder Ergänzungen
durch einen Vorbescheid auferlegen wird, so wie umgekehrt da, wo
der Ungrund der Klage und nicht bloß Mangelhaftigkeit der
Klageschrift zu Tage liegt, der Richter vermeidet, die Abweisungs-
Formel „in der angebrachten Art" zu wählen, um die nachtheilige
Folge zu vermeiden, daß der Kläger, beziehungsweise dessen An-
walt, dadurch einen Vorwand und Anhaltspunkt zu grundloser
Erneuerung des Processes erhalt.
So wird nach Mittheilungen in Seufferts Archiv Bd. IV.
S. 223 die Klage aus einem zweiseitigen Contracte bloß um
deßwillen, weil in der Klage nicht speciell und ausdrücklich die
Erfüllung des Vertrages als geschehen angeführt oder anerboten
worden ist, nicht abgewiesen, vielmehr die Erfüllung des Klägers
durch die Anstellung der Klage auf Vertragserfüllung von seiner
Seite als gesetzliche Bedingung, als stillschweigend asserirt ange-
nommen, und wenn sie der Beklagte in Abrede stellt, dem Kläger
der Beweis der seinerseits bewirkten Erfüllung auferlegt.
3) Die Wirksamkeit der so sehr mißbrauchten dilatorischen
Einreden wird nach Möglichkeit zu beschränken gesucht. So findet
sich nach S. A. Bd. 3 S. 340 ausgesprochen: „Es kann auch
vor Eintritt der Bedingung oder der Verfallzeit eine Klage auf
Anerkenntniß eines Rechtsverhältnisses angestellt werden, voraus-
gesetzt, daß der Beklagte das künftige Recht des Klägers abge-
läugnet hat," und nach S. 317 ebd. unterliegt es keinem Be-

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