Full text: Volume (Bd. 5 (1857))

zwischen Staat und Kirche.

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macht, sind in der Thal unübersehbar. So kann Jemand be-
haupten, die Geistlichen und die Besitzungen der Kirche seyen jetzt
in Oesterreich steuerfrei, denn das Concordat erwähnt der Steuer-
pflicht nicht, also gilt die vigens ecclesiae disciplina (Conc.
Trid. 8688. XXV. c. 20 de reform.). Von den Staatsgesetzen
wird, wenn wir nicht irren, nur zweimal im Concordate gesprochen,
in den Artikeln XXXIJI. und XXXV. In dem ersteren gestattet
(permittit) das Oberhaupt der Kirche „instante Na)estate sna
et intuitu tranquillitatis publicae,“ daß statt des durch das
bürgerliche Gesetz aufgehobenen Zehenten der Kirche ein Aequivalent
gewährt werde. In dem letzteren werden die älteren leges, ordi-
nationes et decreta, insoweit sie dem Concordate widersprechen,
für aufgehoben erklärt und „die Uebereinkunst selbst wird fortan
im ganzen Umfange des Reichs wie ein Staatsgesetz gelten" *).
Doch da es unsere Absicht nicht ist, das österreichische Con-
cordat einer erschöpfenden Beurtheilung zu unterziehen, so mag
das Bemerkte genügen; es reicht hin um den Standpunkt zu be-
zeichnen, den man bei der Abschließung des Concordats einge-
nommen hat. Es bleibt uns nur noch übrig, über die andere
Partie der Abhandlung von I. einige Worte zu sagen. Wer die
bisherigen Andeutungen überblickt, dem wird es erklärlich scheinen,
daß die Verkündung des Concordats den österreichischen Prote-
stanten ernste Besorgnisse erregte, insbesondere wenn man bedenkt,
daß die Stellung der protestantischen Kirche in Oesterreich von
jeher eine ungünstigere war als in den übrigen deutschen Staaten.
Wir haben oben schon erwähnt, daß der westphälische Friede auf
die österreichischen Protestanten im allgemeinen keine Anwendung
fand. Erst in den letzten Decennien des vorigen Jahrhunderts
nahm unter Joseph II. und Leopold II. die Staatsgesetzgebung sich
ihrer an und ertheilte ihnen eine Reihe von Bewilligungen, in
Folge deren sie fortan wenigstens als geduldete Religionsgesellschaft
angesehen und behandelt wurden (S. 6 — 8). Dieser Zustand der

*) „Ipsa conventio ut Lex status deinceps in iisdem ditionibus
perpetuo vigebit.“ Angemessener ist in diesem Punkte die Fassung des
bayerischen Concordats Art. XVIII.: „A Majestate Regia Conventio
Lex Status declarabitur.“ Vergl. noch Bluntschli, Mg. Staatsr.
2. Ausl. Bd. II. S. 328.

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