Full text: Volume (Bd. 5 (1857))

zwischen Staat und Kirche.

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beruft sich sofort auf das historische Recht, sobald es sich um die
Zuschüffe des Staates zur Erfüllung kirchlicher Zwecke handelt;
man verlangt daß der Staat den Bedarf der Kirche, insoweit er aus
ihren eigenen Mitteln nicht gedeckt ist, aus seinem Einkommen bestreite.
Wenn dem aber so ist, wenn diese Beiträge nicht rein privatrechtliche
Leistungen, sondern Ausgaben für öffentliche Zwecke sind, dann ist
der Staat nicht etwa bloß aus engherzigen polizeilichen, sondern
aus hohem politischen und finanziellen Gründen mit Fug und Recht
auch zu der in Frage stehenden Aufsicht und Controle berufen.
Anders aber verhalt sichs nach unserm Dafürhalten mit den Be-
schränkungen der Erwerbsfähigkeit der Kirche, wie sie in den Amor-
tisationsgesetzen liegen, die zur Zeit noch in mehreren Staaten
bestehen. Die Gründe, welche man zu ihrer Rechtfertigung ange-
führt hat, sind auch wenn sie in frühern Jahrhunderten vorhanden
und erheblich waren, in unfern Tagen hinweggefallen, und gerade
darum erscheint die Beschränkung jetzt doppelt drückend. Wir wür-
den es daher für einen Fortschritt zum Bessern halten, wenn die
Amortisationsgesetze aufgehoben würden. Da indessen der Umstand
daß eine Sache ins Eigenthum der Kirche übergeht, erhebliche
rechtliche Folgen nach sich zieht und auch für dritte Personen von
Bedeutung ist, so erscheint es uns nöthig daß die Erwerbstitel
in öffentlicher Form errichtet, also bei Gericht protokollirt und in
die öffentlichen Bücher eingetragen werden.
Zu den in der neuern Zeit am meisten angefochtenen Rechten,
welche die weltlichen Regenten in Bezug auf kirchliche Anordnungen
üben, gehört wohl das Placet. Daß es im vorigen Jahrhundert
und früher nicht bloß allenthalben wirklich in Uebung war, son-
dern daß es auch von der Theorie fast einstimmig gut geheißen
wurde, und zwar nicht bloß von Schriftstellern über Staatsrecht,
sondern auch von denen über katholisches Kirchenrecht*), hat Warn-
könig (a. a. O. S. 89 — 98) durch eine Reihe von Belegen
nachgewiesen.

*) Maurus Schenkt z. B. hat in seinen institutiones juris
ecclesiastici (8. Aufl. Bd. 1 S. 478) der Vertheidigung des Placet
eine besondere Note gewidmet; er bemerkt unter anderm: „klacetum
per se independcntiae potestatis ecclesiasticae haud repugnat;
nam principes vi illius juris non de re sacra, sed de politica judi-
cant" u. f. w.

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