Full text: Volume (Bd. 5 (1857))

Kurze Anzeigen. 133
In dem letzten Abschnitte stellen die Verfasser der genannten
Schrift folgende Grundsätze auf:
1) „Principiell gerechtfertigt könne eine Festsetzung des Zinsfußes
nur in solchen Fällen erscheinen, in welchen die Frage, daß Zinsen
zu entrichten, feststehe, ohne daß die Höhe der Interessen vertrags-
mäßig festgesetzt sey. Hier könne man die Zinsen auf 5 Procent
firiren.
2) Vorausgesetzt daß die Hypothekenordnung eine solche sey,
daß sie die größte nur denkbare Sicherheit gewähre, dürfte es auch
hier gerechtfertigt seyn, für die auf gesetzlichem Wege durch erste
Hypotheke gesicherte Forderung, die jedoch einer periodischen Revi-
sion zu unterziehen wäre, (einen gesetzlichen Zinsfuß) einzuführen.
3) Da in der Regel die ärmeren Volksclaffen fceii Uebervor-
theilungen durch Zins Verträge am meisten ausgesetzt seyen, so
ließe sich bei Darlehnssummen von weniger als 100 Gulden die
Firirung eines in gewissen periodischen Zeiträumen zu revidirenden
Zinsfußes je nach den örtlichen und zeitlichen Volaussetzungen
rechtfertigen.
4) Ebenso ließe sich aus Gründen der öffentlichen Wohlfahrt,
um das zu starke Anlaufen der Zinsen zu verhüten, rechtfertigen,
die Berechnung von Zinseszinsen, mit Ausnahme der kaufmänni-
schen Contocorrent-Berechnung zu verbieten, und die Verjährung
der Zinsen an eine kurze Frist von etwa 4 Jahren zu binden.
5) Ebenso sey es gerechtfertigt, den Lauf von Verzugszinsen
auf eine gewisse Dauer von Jahren zu beschränken".
Nach Ansicht der Verfasser sind hiermit alle Beschränkungen
erschöpft, welche sich rechtfertigen lassen, und sie glauben nament-
lich von jeder strafrechtlichen Verfolgung auf das entschiedenste ab-
rathen zu müssen.
Auch wir sind der Ansicht daß sich in keiner Weise gegen den
Zinswucher eine strafrechtliche Verfolgung rechtfertigen lasse. Denn
nur gegen solche Handlungen läßt sich eine Strafandrohung recht-
fertigen, gegen welche der civilrechtliche Zwang keinen hinreichenden
Schutz gewährt (v. Preuschen, Beiträge zur Lehre von dem straf-
baren Betrüge und der Fälschung S. 23 und ff.). Gegen den
Zinswucher kann aber der civilrechtliche Zwang hinreichend Schutz
gewähren! Denn glaubt der Staat sich als Beschützer leichtsin-
niger oder bedrängter Schuldner berufen, so ist es vollkommen ge-

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