Full text: Volume (Bd. 5 (1857))

Die Grundzüge der preußischen Hypothekarverfassung rc. rc. 97
ob der spätere Erwerber der Vindication desselben etwa die doli ex-
ceptio entgegensetzen könne, spricht sich dasselbe nicht aus. Es
kann aber der Fall wohl so beschaffen seyn, daß man nach allge-
meinen Grundsätzen kein Bedenken dagegen haben möchte. Gesetzt,
der Verkäufer einer Sache, nachdem er den Kaufpreis eingezogen
hat, läßt sich mit einem andern, der davon wohl unterrichtet ist,
in einen neuen Handel ein und übergibt diesem sofort gegen aber-
maligen Empfang des Kaufpreises den Besitz der Sache, nur um
den ersten Käufer um sein Geld zu betrügen, so daß dieser, bei
Zahlungsunfähigkeit des Verkäufers, das leere Nachsehen hat.
Gewiß macht sich hier auch der zweite Käufer eines Dolus gegen
den ersten schuldig, und es ist wohl kein falscher Schein der Sittlich,
keit, der den Richter bewegt deßhalb doli exceptio gegen dessen Vindi-
catio» zu gewähren; und diese Erceptio könnte man nach L. 4.
§. 29. 31. D. de doli mali except. auch gegen den Successor
ex causa lucrativa zu gestatten sich wohl berechtigt halten. In
dieser Erwägung mag sich nun das Gesetz wohl bestimmt finden,
als Regel aufzustellen daß der des bereits begründeten Rechtsan-
spruches eines andern kundige spätere Käufer oder sonstige Sin-
gularsuceeffor das erworbene Eigenthum gegen jenen nicht geltend
machen könne, wenn gleich es bedenklich scheint, dieß so weit aus-
zudehnen, daß felbst das bloße Vermuthen-Müssen dieselbe Folge
haben soll. Erscheint demnach eine solche Bestimmung schon für
diesen Fall nicht absolut verwerflich, so sprechen noch stärkere Gründe
dafür in Beziehung auf den Fall, wenn in Folge eines gültigen
Veräußerungsgeschäfts bereits auch der Besitz des Grundstücks
übergeben ist, und nur noch die Eintragung zur vollen Er-
werbung des Eigenthums fehlte. Wer dessen kundig mit dem
Eigenthümer sich in ein Erwerbsgeschäft eingelassen hat und nun-
mehr sich beeilt, dem Besitzer in der Eintragung seines Erwerb-
actes zuvorzukommen, den trifft mit Recht der Vorwurf, daß er
doloserweise das bereits halb erworbene Recht (ein natürliches
Eigenthum) eines andern zu vereiteln getrachtet habe, und mit gu-
tem Grund kann das Gesetz deßhalb seinem nach strengem Recht
gültigen Erwerbe die Wirkung gegen den Betrogenen versagen,
nicht um einem falschen Schein der Sittlichkeit nachzugehen, son-
dern um nicht das wahre Recht der strengen Consequenz einer for-
mellen äußeren Einrichtung zu opfern; wenn es dieß nicht thut,
Kritische Ueb erschau, v. 7

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