Full text: Volume (Bd. 3 (1856))

Zeitschrift für Gesetzgebung und Rechtspflege des Königreichs Bayer«. 71
einige Verbesserungen der Gerichtsordnung betreffend vom 22 Juli
1819 und vom 17 November 1837, durch das letzte insbesondere,
zu Theil geworden.
Statt es sich zur Aufgabe zu machen, das Verfahren in
bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten von seiner abstracten und formellen
Verschrobenheit zu einer praktischen Natürlichkeit im Dienste deS
materiellen Rechtes zurückzuführen, suchte man vielmehr das Heil
in einem möglichst umfassenden Formalismus, der nur geeignet
seyn konnte, durch ihn selbst und den dadurch nothwendig hervor-
gerufenen formellen Geist der ganzen Rechtspflege das ma-
terielle Recht zu verschlingen.
Statt den obersten Gerichtshof dadurch zu erleichtern, daß
man seiner Cognition dem Gegenstände nach unbedeutende
Sachen, wie Injurien-Schwängerungsklagen, Beschwerden über
Deservitenabstriche gänzlich entzog, suchte man durch äußerst com-
plicirte und schlecht redigirte Bestimmungen über die Zulässigkeit
selbständiger Berufungen gegen Zwischenbescheide *), dann über
die von Berufungen an die dritte Instanz zu helfen.
So kommt es nun tagtäglich vor, daß in den Sitzungen
des obersten Gerichtshofes auf die Erörterung über die formelle
Zulässigkeit einer Berufung mehr Zeit verwendet werden muß, als
die materielle Beurtheilung des Rechtsfalles in Anspruch nehmen
würde.
Wie sehr dieser Formalismus in unserm Rechtsleben über-
wuchert, dafür bürgt außer dem von uns 2) schon hervorgehobenen
Umstand, daß von den bei dem obersten Gerichtshof zur Aburtheilung

*) Viel entsprechender sind die Vorschriften der Proceßordnung für
das Großherzvgthum Baden, wornach gegen proeeßleitende Verfügun-
gen ein Rechtsmittel nur in der Art ftattfindet, daß erst mit der Appel-
lation gegen das Endurtheil die Beschwerde gegen die proceßleitende
Verfügung verbunden werden kann (tz. 352), und nur ausnahmsweise
ein Rechtsmittel sogleich zulässig ist, wenn die Partei die Gefahr eines
Nachtheils bescheinigt, welcher durch die Verbindung ihrer Beschwerde
mit der Appellation gegen das Endurtheil nicht mehr gehoben werden
könnte ($. 353). Natürlich gilt die Befolgung einer proceßleitenden
richterlichen Verfügung oder eines Awischenurtheils ohne Einsprache der
Partei nicht für Verzicht auf das Rechtsmittel dagegen ($. 354).
2) Bd. I S. 297 der Ueberschau.

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