Full text: Volume (Bd. 3 (1856))

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Zur neueren Strafgesetzgebung.

der Fall ist; — und nach meiner Ansicht ist die Verfolgung die-
ses Zweckes auch nur eine höchst secundäre, untergeordnete Neben-
aufgabe der Strafrechtspflege. Verminderung ist theilweise Ver-
hütung der Verbrechen, und Verhütung von Verbrechen im Inter-
esse des allgemeinen Wohles ist zunächst nicht Aufgabe der Justiz,
die es nur mit dem wirklich existent gewordenen Unrechte zu thun
hat, sondern der mit dem öffentlichen Wohle überhaupt wesentlich
beschäftigten P o l i z e i *), — der Polizei im weiteren Begriffe,
wozu nicht bloß die sog. Präventivjustiz, sondern auch die Sorge
für die intellectuell-sittliche Erziehung des Volkes gehört.
Es soll zwar hiemit keineswegs gesagt seyn, daß die Straf-
gesetzgebung sich um das Wohl des Einzelnen und der ganzen
Gemeinde gar nicht zu bekümmern habe, daß sie die auf das Ein-
zel - und Gemeinwohl sich beziehenden Zwecke der Besserung, Ab-

Anmerkung der Redaction. Der Ausdruck „Polizei"
wird hier in einem Sinne genommen, wie er zwar in der altern Juris-
prudenz häufig gebraucht worden ist, von dem heutigen Staatsrecht
aber nicht mehr anerkannt werden darf. Es ist einer der bedeuteudsten
und folgenreichsten Fortschritte der Wissenschaft vom Staat, daß sie
nunmehr scharf unterscheidet zwischen Polizei und Pflege (sowohl
Culturpflege als WirthschaftSpflege). Das Wesen der Polizei ist die
befehlende und verbietende, und daher zwingende Macht des Staates
im Interesse der öffentlichen Ordnung und Wohlfahrt, die Polizei ist
eine speeifisch obrigkeitliche Gewalt: und diese kann, wie die
Justiz, nur mittelbar und in zweiter Linie auf die Moralität und
Besierung einwirken. Wichtiger als beide aber für die moralische Rei-
nigung und Gesundheit des Volks ist theils die religiöse Wirksam-
keit der Kirche, die nicht polizeilich ist, theils der Einfluß der staat-
lichen Culturanstalten, insbesondere der Schule, die wieder
keinen Polizeicharakter hat. Auch der Ausdruck „Präventivjustiz" ist
nicht zu billigen. Der Gegensatz der Polizei und der Justiz wird durch
denselben verwirrt. Die Justiz wird nur da thätig, wo eine Rechts-
verletzung vorliegt, und um deßwillen die Herstellung des Rechts
nöthig wird. Vor drohenden Rechtsverletzungen kann nur die Polizei
schützen, und nicht indem sie Justiz übt, sondern indem sie für die
öffentliche Wohlfahrt sorgt. Die Justiz wahrt in erster Linie
die Rechtsordnung, und übt nur in zweiter Linie einen wohlthätigen
Einfluß auf die öffentliche Wohlfahrt. Die Polizei hat zunächst das
gemeine Wohl zu schützen und zu fördern, und nur in diesem Sinne
die Rechtsordnung vor Störungen zu sichern.

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