Full text: Volume (Bd. 3 (1856))

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Ueberschau der juristischen Zeitschriften.

principiellenAuslegung. Aber zugleich wird gegen Thibaut
der wichtige Unterschied der Strafgesetzgebung von der privatrecht-
lichen hervorgehoben, daß diese in der Regel keine zwingenden Vor-
schriften enthalt und überall die Ergänzung des Lebens vorauö-
setzt, während jenes aus bestimmten Verboten besteht, und jeder ein
Recht hat nur wegen verbotener Handlungen von dem Straf-
gericht verfolgt und bestraft zu werden. Die Auslegung der Straf-
gesetze ist daher an die Gesetzesform gebunden. Es ist aber
weder eine beschränkende (restrictive) Auslegung zulässig,
durch welche der zweifelhafte Ausdruck im Widerspruch mit dem
Princip so enge als möglich erklärt wird, noch eine aus dehnende
(extensive), welche analoge Fälle herbeizieht und unter das
Strafgesetz unterzubringen sucht. In zahlreichen Beispielen von
Gerichtsbeschlüssen aus neuester Zeit werden diese Sätze veran-
schaulicht. Wir wollen nur zwei derselben anführen:
a) gegen die beschränkende Auslegung. Cass. 8 Dec. 1853.
Der Artikel 295 des Code p£nal bezeichnet den Mord als „mit
Willen" (volontairement) begangene Tödtung. In einem Falle
wurde zwar die Tödtung eines Individuums beabsichtigt, aber bei
der Ausführung dieses Willens ein anderes statt desselben getödtet.
Der Cassationshos entschied, das sey nicht Mordversuch gefolgt
von unfreiwilliger Tödtung, sondern vollzogener Mord;
b) gegen die ausdehnende Auslegung. Cass. 6 Oct. 1853.
Entwendungen eines Ehegatten gegenüber dem andern können nach
Art. 380 des Gesetzbuchs nur civilrechtlich verfolgt werden. Eine
Frau wurde von einem Gerichtshof als Diebin verurtheilt, weil
sie an einem bei Nachtzeit und mit gewaltsamen Mitteln verübten
Diebstahl gegen ihren Ehemann Theil genommen. Der Cassationshof
aber hob das Strafurtheil auf mit Bezugnahme auf obiges Gesetz.
Die Auslegung der Strafgesetze darf daher nur ge setz-
erklärend seyn, d. h. sie muß sich sorgfältig innerhalb des
Bereiches des Textes halten, aber diesen Text mit dem
Geiste erfüllen, der in dem Gesetz sich gleichsam verkörpert hat.
d) vr. Mourlon: Ueber den Zeugenbeweis im Gegensatz zu den Urkun-
den IV. S. 97.
Die neuere Rechtsbildung, wie in Frankreich so auch
in Deutschland, hat die Neigung, der gefährlichen Formlosig-

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