Full text: Volume (Bd. 3 (1856))

276 Ueberschau der juristischen Aeitschriften.
hauptsächlich Zach ariä und Pfeiffer genannt werden. Verf.
stimmt zwar im Resultat den letzteren bei, ohne übrigens ihre
Argumentation für richtig und für erschöpfend zu erklären; er versucht
vielmehr diese Meinung selbständig zu begründen, und er selbst
faßt seine Beweisführung in folgende Sätze zusammen:
1) „In einem Staate, wo verfassungsmäßig zu allen oder zu
einigen Gesetzen die Zustimmung des Landtags erforderlich ist,
beruht das Wesen der Gesetze aus deren von dem Fürsten als dem
positiven, und dem Landtage als negativen Factor (bei Ausübung)
der Gesetzesgewalt gemeinschaftlich anerkannter rechtlicher Roth-
Wendigkeit. Der Wille des Staats als einer juristischen Person
wird in Beziehung auf die Gesetzgebung repräsentirt von dem in
Uebereinstimmung mit den Ständen handelnden Oberhaupte, und es
wird dem Gesetze durch das Zusammenwirken des Fürsten und der seine
Macht negativ begränzenden Landesvertretung die Seele einge-
haucht.
2) Der Richter hat bei jedem Gesetze zu prüfen, ob dasselbe
von der Gesetzgebungsgewalt herrührt, rr-sp. ob es von dem Re-
genten als positivem und dem Landtag als negativem Factor her-
stammt.
3) Eine sich der äußeren Form nach als Gesetz darstellende Norm
hat der Richter als präsumtiv verfassungsmäßig entstanden zu betrach-
ten, weil der publicirenden Behörde (sic!) innerhalb ihrer Amts-
sphäre fides publica und praesumtio legalitatis zukommt.
4) Ergibt sich für den Richter, sey es durch eigene Forschung,
sey es durch Beweisführung der streitenden Parteien, daß die unter
3 gedachte Norm von der Gesetzgebungsgewalt nicht ausgegangen
ist, indem entweder der Regent allein oder die Stände allein, oder
der Regent und eine auf Grund eines ungültigen Wahlgesetzes
zusammengesetzte, mithin verfassungswidrige Volksvertretung thätig
gewesen sind, dann hat der Richter, vermöge seiner Pflicht, nur
gültige Rechtsvorschriften anzuwenden, in dem einzelnen Falle,
welcher seiner Entscheidung unterstellt wird, jener Norm, die sich als
Gesetz fälschlich ankündigt, keine Folge zu geben."
Wir theilen nun zwar die Ansicht des Verfassers; ob aber
seine Begründung schärfer und schlagender sey, als die seiner

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