Full text: Volume (Bd. 3 (1856))

Die neueste Darstellung des Strafrechts. 19
jährung (§. 127 — 131), denen der „Verzicht auf die Klage" als
Anhang beigefügt ist.
Im dritten Th eile (§. 132 —148) erscheint die bisher
von der Doctrin verhältnißmäßig am wenigsten cultivirte Lehre
von der „Anwendung der Strafe auf das Verbrechen"
in beinahe völlig neuer Gestalt. Bei der Anwendung der Strafe
auf das Verbrechen kommen drei wesentlich von einander verschie-
dene Functionen in Betracht: die Strafgesetzgebung, die Straf-
rechtspflege und die Begnadigung, a) Zuerst muß nämlich die
gesetzgebende Gewalt die Normen über Verbrechen und Strafen
überhaupt festsetzen, b) Diese Normen hat die richterliche Gewalt
in der unendlichen Mannichfaltigkeit des Lebens durchzuführen.
Da nun aber die letztere Gewalt durch die von der ersten gesetzten
Schranken schlechthin gebunden ist, während die Natur der gesetz-
gebenden Gewalt die Abstractheit ihrer Normen nothwendig mit
sich bringt, so entsteht e) für diejenigen Fälle, in welchen die ab-
stracte Verwirklichung des Gesetzes zu einem Widerspruche mit
seinem Zwecke führen würde, die Nothwendigkeit, eine solche Anti-
nomie zu lösen, was nur durch die Centralgewalt (mittels der
Begnadigung) geschehen kann.
Im ersten Capitel („die Strafgesetzgebung" §. 133 und
134) wird die Aufgabe der Strafgesetzgebung näher bezeichnet,
deßgleichen im zweiten Capitel die Aufgabe der „Strafrechts-
pflege" (§. 135 — 142). In diesem Capitel ist namentlich die
trotz vielseitiger Pflege bisher noch immer nicht zu einem voll-
ständig befriedigenden Abschlüsse gebrachte Lehre von der Ver-
brechensconcurrenz (8. 138) sehr ausführlich vorgetragen und, wie
wir glauben, glücklich geordnet und festgestellt.
In 8. 141 wird gezeigt, daß der Richter, obwohl ihm das
Gesetz als absolute Schranke gegenüber steht, doch keine bloße
Maschine seyn dürfe. Da vielmehr der Gesetzgeber nur die allge-
meinen Normen festzustellen und sich vor Casuistik zu hüten hat,
so muß sie dem richterlichen Ermessen einen Spielraum für
concrete Bestimmungen offen lassen. Die Strafgesetze dürfen nicht
absolut, soirdern nur relativ bestimmt seyn; und die Gesetzgebung
muß dem Richter gestatten, nach demselben Maßstab der
Strafbarkeit, den sie befolgt, die concrete Strafe auszu-
messen.

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