Full text: Volume (Bd. 2 (1843))

Rechtswohlthaten der Frauen in Bezug auf Jntercessionen. 385
cessionen allein versteht, enthalten sie die hinlänglich bekannten
Anklänge an den Inhalt der C. 22. und 23. h. t.
Sonach ist denn also durch die Novelle rücksichtlich der
gemeinschaftlichen Schuldverschreibungen der Eheleute gar nichts
am bestehenden Rechte geändert, sondern sie handelt bloß von
den Jntercessionen der Ehefrauen für ihre Gatten. Diese sind
nun seitdem bis auf den Ausnahmefall wirklich ipro jure null
und nichtig, und hierin denn etwas Specielles für die Jnter-
cessionen der Ehegattinnen zu Gunsten der Gatten ange-
ordnet 65).
Wann nun die Frage erhoben wird, wie es seitdem mit
den bis dahin bestandenen Ausnahmen zu halten sei, so ist,
wenn gleich die Fassung der neuen Verordnung so generell zu
sein scheint, daß nicht auch die Ausnahmen nach dem älteren
Rechte daneben Platz haben können, dennoch, sobald man diese
mit dem Zwecke und dem Inhalte jener genau vergleicht, ein
anderes Resultat mit Sicherheit zu erlangen. Vor Allem ist
die in C. 22. h. t. geordnete Ausnahme vom Senatsbeschluß
in der Novelle ausdrücklich abgewiesen. Ebenso muß ich die
der C. 23. pr. darum als ausgeschlossen bettachten, weil ge-
rade die in der Novelle selbst enthaltene an deren Stelle ge-
treten sein dürfte; denn sie hat zwar einen ähnlichen Zweck,
allein einen noch weiter reichenden, den sie mit Sicherheit er-
reicht wissen will. Ueberhaupt aber müssen mit Aufstellung
gerade dieser einzigen Ausnahme alle diejenigen als abgeschafft
angesehen werden, in welchen wenn auch aus besonderen
Gründen (s. §. 6. Anm. 40).), so doch wenigstens die Jnter-
cession als solche auch die Frau band, nicht aber diejenigen,
in welchen der Begriff der Jntercession ganz gleichgiltig ist und

65) Eine auf willkürlichen Voraussetzungen beruhende Ansicht über Nov.
134. C. 8 hat Kattenhorn ©. 204 ff. Er meint, cs sei Miß-
brauch mit C. 23 pr. getrieben worden, und um dem zu steuern,
habe Justinian jene Novelle erlassen, und darin an jene Constitution
erinnert. Diese Meinung kann auf sich beruhen. —

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