Full text: Volume (Bd. 2 (1843))

368 C. Fr. F. Sintenis, Von der processualischen Natur der
erkannten Ausnahmen4i) von der Wirksamkeit des SenatS-
beschlusses. Daß ferner das Princip, von welchem der Senats-
beschluß bei seinen Bestimmungen ausging, in der C. 23. be-
deutend hintenangesetzt worden sei, mag immerhin sein; allein,
war nicht der Gesichtspunkt schon durch C. 22. ttcraafcert?
und was thut das, wenn der kaiserliche Gesetzgeber es wollte,
ein Schluß, zu dem die Nothwendigkeit in dem gesummten
Inhalt seiner Verordnung zu liegen scheint? — Ich verkenne
das Gewicht dieser Gründe durchaus nicht. Soviel ist ganz
gewiß, daß, gleichviel welche Ansicht der Vorwurf des Irr-
thums trifft, die Schuld davon weniger an den Interpreten als
an dem Gesetzgeber liegt. In Begriff unsererseits eine ent-
scheidende Wahl in der Ansicht zu treffen, gehen wir davon
aus, was in der Constitution ausdrücklich gesagt ist, nämlich,
daß nach §. 2. der Constitution wenigstens in der Regel jede
Jntercession, welcher die vorgezeichnete Form abgebt, so null
und nichtig ist, daß es der Vertbeidigung mittelst des Berufens

den Hauptschuldner beerbt hat. Fr. 95. §.2 de Solut. Ich stimme
also der Müh le n b r u ch'schen Ansicht bei, indem ich es nicht für
möglich halte, daß Iustinian eine solche radicale Veränderung in
so wenigen Worten und so gelegentlich vorzunehmen beabsichtigt
habe. Man bedenke nur, wohin man gerath, wenn man sogar für
den Fall, daß der Gläubiger gar nicht wußte, daß in dem
Geschäft eine Jntercession versteckt liege, oder gar, wenn er arglistig
zur Annahme der Jntercession bewogen wurde, eine schriftliche
Jntercessionsurkunde nach C. 23. verlangen wollte. Im er-
stern Fall ist ja das ganz unmöglich, man gelangt also geradezu
ad absurdum!
4l) Man könnte noch an die Fälle und die in ihnen nöthige Exceptio
des Senatsbeschlusses denken wollen, in welchen die Jntercession in
einem andern Geschäft versteckt war, und bei erhobener Klage aus
diesem erst durch die Verklagte zur Sprache gebracht werden mußte;
allein dieser Einwand, der allerdings wegen seines Inhalts in der
Form einer Exceptio geltend zu machen wäre, würde nach der An-
sicht, die oben im Texte in ihrem Reflectionsgange dargelegt ist, in
rechtlicher Hinsicht auf C. 23. §. 2 fußen und nicht mehr auf dem
§ctm. Vellejanum. —

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