Full text: Volume (Bd. 2 (1843))

Rechtswohlthaten der Frauen in Bezug auf Jntercessionen. 353
cher Effect, auch rücksichtlich aller dadurch mittelbar berührten
Verhältnisse, also u. U. deren Rcsuscitation (restitutoria actio)
entsteht, so mag dies immerhin als eine Singularität erschei-
nen; der Fall ist ja auch wirklich von der Art, daß es auf
eine solche hinauskommen mußte. Denn sobald das Gesetz
nicht den Frauen das Jntercediren geradezu verbot, ihre der-
artigen Obligationen für nichtig erklärte, blieb nichts übrig,
als ein Recht, eine Rechtswohlthat zu constituiren, wovon nach
Umständen Gebrauch gemacht werden mochte und konnte. Da
nun der Senat den Zweck vor Augen hatte, daß die Frauen
nicht wegen der imbecillitas sexus in periculum rei familia-
ris gcrathen möchten, so war es freilich unvermeidlich,
daß er totam obligationem improbaret, d. h. auch nicht
einmal naturalis obligatio anerkannte, die durch die ge-
wöhnlichen Accessorien hätte bestärkt, auch gültig durch Zah-
lung realisirt werden können u. s. w. (Hier liegt eine
wesentliche Verschiedenheit vom 8ctum iblaceckoniaoum vor).
Da nun wirklich nur die Frauen, resp. durch sie an-
dere Personen in dieser Art begünstigt worden sind, so
ist freilich die Singularität des dadurch entstandenen Rechts-
verhältnisses so natürlich als nothwendig. Damit hängt
denn einerseits zusammen, daß das Gezahlte je nach Umstan-
den mit einer in rcm actio oder iuöebiti ccmckictio zurückge-
fordert werden kann, sobald der Person, welche gezahlt hat,
das Recht, die Erfüllung zu verweigern unbekannt, sie also
über die Natur ihrer Verbindlichkeit im Jrrthum war — C. 9.
h. i. — nicht aber dann, wenn sie damit bekannt freiwillig
geleistet hat. Andererseits aber entsteht die Frage, ob und in
wiefern ein Verzicht auf die Exceptio, d. h. im voraus, zu-
lässig sei? — Bei dieser bekannten Streitfrage ist nicht außer
Acht zu lassen, daß dieselbe hier nur im Sinne des Pandekten-
rechts zu verstehen ist. Das Weitere wird sich nachher sin-

') Fr. 1. 2. b. I. vergl. Glück, Pandekten Bd. XIV. S. 448.

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