Full text: Volume (Bd. 1 (1841))

302 ©inteni$, über Ex. n. num. pec. u. s. w.
§. 10.
Von Schuldurkunden, die kein debitum voraussetzen.
Bis hieher ist, dem Inhalt des fr. 25, d. und C, 13, d.
gemäß, immer vorausgesetzt gewesen, daß die cautio spater ent-
standen ist, als die angebliche Schuld, worüber sie sich ver-
breitet, m. a. W., daß sie nicht gleichzeitig *) mit ihr sei. Nun
ist auch die Frage erhoben worden * 2 3), ob eine solche cautio, die
keines vorangcgangenen debiti Erwähnung time, sondern nur
schlechthin eine schriftliche Stipulation oder Versprechen ent-
halte, etwas zu geben, ') oder das Bekenntniß, dies ver-
sprochen zu haben, also ohne sich als schuldig dazu be-
kannt zu baben, eine discreta oder indiscreta sei?
Es ist bierüber die Meinung ausgesprochen worden, ♦)
»daß, da die betreffenden GesetzsteUen keinen Unterschied ma-
chen, auch wer ein Versprechen solcher Art (mit Ausnahme
der Schenkung, die dann durch sich selbst kenntlich und klar
ist) schriftlich von sich giebt, mit Dem, wer dies in Bezug auf
eine bestehende Schuld thut, ganz gleichzustellen sei; da na-
mentlich die Pandektenstelle doch die Frage über indebite ge-
schehene Ausstellung von Schuldverschreibungen im Allgemei-
nen, also in ihrem ganzen Umfange, entscheiden zu wollen die
Absicht babe, so sei auch für dergleichen so sehr häufige Schuld-
verschreibungen unmöglich etwas Anderes als gültig zu betrach-

’} d. h, freilich nicht eodem momento, sondern nur UNO actu, so fcaö
die Abfassung der Urkunde mit zum Ganzen des Geschäfts gehört,
vorzüglich wenn sse ausdrücklich beabsichtigt gewesen wäre.
2) von Hertel I. I.
3) Also nicht »zurückzugeben«! — Dergleichen Urkunden würden eine
bestehende Verpflichtung nur anerkennen, und dienen also bloß als
Beweismittel. Man verwechsele das nicht mit dem Schuldschein
über ein Darlehn, eine solche cautio enthält ja die caussa, discreic
loquitur.
’) von Hertel 27, sq.

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