Full text: Volume (Bd. 1 (1841))

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li. Sell, Beiträge zur Lehre von der condictio indebiti.
— des Zahlenden, der, wiewohl Meyerfeld dies nicht zu glau-
ben scheint, ebenso gut ein Interesse haben kann, vom Ver-
gleiche wieder abzugehen, als der Legatar selbst.
8- 12.
b) Von der indebiti solutio, die nur im Falle irr-
thümlicher Zablung repetirt werden darf.
Die zweite der bereits oben gedachten Gestaltungen von
den Gesetzen anerkannter indebiti solutio ist die, bei welcher,
sobald die Zahlung vom Empfänger zugegeben '), die repetitio
derselben von dem Beweise abhängt ~), daß sie im Glauben
rechtlicher Verpflichtung erfolgt ist, wahrend in der Wirklichkeit
ein indebitum vorhanden war 5). Kann dieser Beweis nicht

transegit, locupletior factus sit ea solutione in id quod factus sit locu-
pletior, aequissimum erit in eum dari repetitionem.
l) Im Gegenfalle bedarf es bekanntlich nur des Beweises der Zah-
lung, um den Gegner zu verpflichten, das debitum derselben dar-
zuthun. L. 25. pr. i. A. de probat. (22, 3.)
u) L. 25. pr. i. f. eil. praesumtionem videlicet pro eo esse, qui ac-
cepit, nemo dubitat. Qui enim solvit, nuuquam ita resupinus
est, ut facile suas pecunias jactet, et indebitas effundat ... et
ideo eum, qui dicit indebitas solvisse; compelli ad pro-
bationes, quod per dolum accipientis vel aliquam
justam ignorantiae causam indebitum ab eo solu-
tum: et nisi boc ostenderit, nullam eum repetitionem habere.'
Diese zweite Gestattung der indebiti solutio mit darauf folgender
condictio indebiti begreift zunächst eine jede, von Disposi'
tionsfähigen geschehene, irrthümliche Zahlung einer
Nichtschuld, die aus andern Gründen eine solche ist,
als weil ein verbietendes Gesetz übertreten. — Unter
dieser Voraussetzung ist sogar die condictio indebiti die einzige
zustehende Repetitions-Klage, weil der im Falle wissentlicher
Zahlung Platz greifenden praesumtio donationis nichts im Wege
steht. — Wie erwähnt und gezeigt, ist aber auch den gegen ein
Verbot Zahlenden, sowie den dispositionsunfähigen
Zahlern die condictio indebiti, sofern deren Requisite vor-
handen, neben der condictiosinecausa nicht versagt, wenn jene
es für gut stnden sollten, sich dem bei ersterer nothwendigen Beweise zu

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