Full text: Volume (Bd. 1 (1841))

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6. Sell, Beiträge zur Lehre von der condictio indebiti.
kein begründeter Zweifel, da sich nirgends ein solcher genereller
Ausspruch der Gesetze findet'). Uebrigens kann uns dieser
Umstand nicht einmal auffallen, da die römischen Juristen
das Generalisiren bekanntlich nicht lieben. Jene Regel besteht
darum doch, wenn sich nur der zweite Beweggrund, die auf

J) Ztyibaut System §• 82. citirt L. 1. pr. de jure fisci (49, 14.),
wohl aus keinem andern Grunde, als, um das Gegentheil zu er-
weisen. Allein mit Unrecht. Denn in dieser Stelle des Callistra-
tus, welche sich zur Aufgabe macht, des FiscuS einzelne Erwerb-
gründe aufzuführen, finden sich nur am Schluffe einige Worte,
welche zweier Möglichkeiten fiscalischen Erwerbes gedenkend, etwa
hierher gezogen werden könnten: vel (quod dicatur) poenam fisco
cx contractu privato deberi: vel adversus leges commissum esse.
Während sich indessen die letzten Worte: vel adversus leges com-
missum esse, daraus erklären, daß in dem Vorherigen noch nicht
der Hauptveranlassung zur Confiscation, der Begehung eines
Capitalverbrechens gedacht ist, erinnere man sich, um zu
begreifen, wie dem Fiscus aus einem Privatcontracte
eine Strafe geschuldet werde (poenam fisco ex contractu
privato deberi), ohne dabei an sofortige Confiscation wider Ver-
tragsverbote geschehener Zahlung zu denken; um dies zu begreifen,
sage ich, erinnere man sich nur der römischen Bestimmung, daß,
so oft Jemand wissentlich in fraudem fisci contrahirt, er nicht nur
das Object des Vertrags, sondern noch außerdem alterum tantum
an den »Fiscus zu restituiren verpflichtet ist, — L. 46. §. 1. de
jure fisci (49, 14.) — daß, wenn der praeses provinciae oder ein
sonstiger Provinzialbeamter selbst durch Mittelspersonen einen Ver-
trag abschloß, derselbe insirmirt, und sollte diesvon der Gegen-
parthei nicht geschehen,L.ll. C.debis,quaevi.(2,20,)L.5i.f.
C. Tb. de Üs, quae adm. (8, 15.), das VertragSobject und dessen
Werth vom Fiscus vindicirt wurde, L 46. §. 2. de jure fisci
(49, 4.) Bergl. L. 46. de contr. empt. (18, 1.). Man rufe sich fer-
ner ins Gedächtniß zurück, daß, wenn der Spieler die ver-
lorenen Gegenstände nicht wieder an sich zieht, ein Jeder,
vorzüglich aber der primas vel defensor civitatis, in der gespielt
wurde, das Recht hat, zu repetiren et in opera civitatis id expen-
dere, L. 1. C. de aleat. (3, 43.) — Aber auch als Successor in
das Vermögen eines Andern kann der Fiscus aus einem Privat-
contracte Anspruch aus eine poena haben, ganz abgesehen davon,
daß er sich möglicher Weise selbst eine poena conventionalis be-
dungen hat.

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