Full text: Volume (Bd. 1 (1841))

C. Gell, Beiträge zur Lehre von der condictio indebiti. 159
Theile einer Jmmoralität schuldig, so wirkt jener Grundsatz
gerade das Umgekehrte, weil der turpiter Gebende seines Ei-
genthums an den turpiter Empfangenden bereits verlustig
gegangen ist, also seine Lage verbessern würde, wenn er unter
Berufung auf seine Jmmoralität das auf der andem Seite
begründete Eigenthum revociren dürfte. Und deshalb behält
es denn beim bestehenden Zustande sein Bewenden, d. h. die
stattgehabte Disposition, bleibt in Kraft *). — Ganz an-
ders ist es in Bezug auf die erstere obiger Voraussetzungen,
in Bezug auf das gesetzliche Verbot eines Ver-
trags. Hier kommt es zunächst auf den moralischen Zustand
des einen oder des andern Theiles, oder bcid"r in keiner Weise
an. Der Staat hält den Abschluß eines Vertrages seinen re-
ligiösen, moralischen, politischen, materiellen oder welchen son-
stigen Zwecken immer zuwider, und deshalb wird er für die
Zukunft verboten. Der Contravenient begeht nicht nur dann
und darum, wann und weil er moralisch schlecht
handelt, sondern weil er wider ein verbietendes Ge-
setz verstößt*), eine juristische Nullität, ohne deren Vor-
handensein sein individueller Wille höher stände, wie das Ge-
setz selbst, welches er nur übertreten zu wollen brauchte, um
es auch zu dürfen. Und daher ist denn ganz folgerichtig,
verschieden von den früheren Fallen, durch Zahlung auf einen

*) L. 3. L. 8. de cond. ob t. v. i. c. (12, 5.) L. 5. §. 1. eil. L. 5.
pr. de cond. s. c. (12, 7.) L. 2. 5. C. de cond. ob t. c. (4, 7.)
L. 128. de R. J.
2) Vergl. L. 5. C. Th. de iis quae administr. (8, 15 ) Verum, si
qui ex bis medio muneris sui (c$ ist von Provinzialbeamten die
Rede) lempore, vel privatim aliquid emisse, vel publice detege-
tur, in irritum gesta revocentur, Comparatores au-
tem contra interdicta ... his quae per semel ipsos vel
per aliam fuerint empta personam . . . exuantur. Nec ullus
inquirat, utrum civiliter rem actam constet, an
turpide. L. 1. C. de praed. decur. (10, 33.) Infirma enim
venditio erit cet.

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