Full text: Volume (Bd. 1 (1841))

C Soll, Beiträge zur Lehre von der conäictia iuäebiü. 129
sein würde *). — Zwischen den beiden extremen Gestaltungen
bei einer obligatio denkbaren Rechtszwanges, der sich entweder
in der vollen Willkür des Creditors wirksam zeigt, durch selbst-
ständigen Angriff den Schuldner zur Erfüllung seiner Verbind-
lichkeit zu nöthigen, oder erst wirksam wird 2), wenn der de-
biior seine Willkür nicht zu erfüllen 2 3) aufgegeben hat, zwi-
2) Der ausgesprochene Satz ist ein Postulat der Vernunft, der als
solches behauptet werden müßte, auch wenn ihm die in der vorher-
gehenden Note angeführten, und noch weiterhin anzuführenden Stel-
len nicht bestätigend zur Seite ständen, auch wenn die gegentheilige
Annahme nicht wider L. 14. de cond. ind. (12, 6.) [Natura ae-
quum est, neminem cum alterius detrimento fieri locupletiorem]]
verstieße, auch wenn die Gesetze nicht wiederholt aussprächen, daß
Niemand etwas ohne Rechtsgrund (sine justa causa) von dem
Andern behalten solle, [L. 6. de cond. ob t. c. (12. 5.) L. 66. de
cond. ind. (12, 6.) L. 25 i. f. de act. rer. am. (25. 2.) Jure gentium
condici posse res ab bis, qui non ex justa causa possi-*
dent.] — Denn, Quae rerum natura prohibentur, nulla lege con-
firmata sunt. L. 188. de R. J. und Obligationes, quae non
propriis viribus consistunt, neque officio judicis neque
praetoris imperio, neque Legis potestate confirmantur. L. 27.
de 0. et A. (44. 7.) — Worin würden aber nun die propriae
vires der obligatio des aus entschuldbarem Jrrthume eine Nicht-
schuld Zahlenden, die Zahlung dem Empfänger zu belassen, beste-
hen? — Die Meisten werfen diese Frage gar nicht auf, und sind
dadurch ihrer Beantwortung allerdings überhoben. Meyerfeld
a. a. O. p. 342 kommt darüber dadurch hinweg, daß er in ein-
zelnen Fällen trotz entschuldbaren Jrrthums die repetitio soluti
duritia legum versagt sein läßt. — Allein steht dies nicht ge-
radezu mit L. 27. cit. in Widerspruch? — Wie ist es denkbar, daß
der Staat aus reiner Lust am Unrechte (duritia legis) letzterem
seinen Schutz verleiht? Dieses thut er aber, wenn er dem ent-
schuldbar irrenden Zahler die Pflicht auflegt, die Zahlungs-Objecte
dem Empfänger zu belassen, ohne daß dieser ein Recht dar-
auf hatte, sie zu erhalten?
2) Vergl. L. 47. ad S. C. Trebell. (36, 1.)
s) Jn L. 94. §.3. de solut. (46,3.) werden mit Bezug auf diese Will-
kür die naturaliter schuldigen pecuniae als solche bezeichnet, quae
solvi non debuerunt. In L. 25. §. i. quando dies leg. (36, 2.)
heißt eS von dem Legate der obL nat. eines Pupillen, letztere
habe eine iutura solutio, quasi tacite conditio inserta sit,
Sell'sche Jahrbücher. 1.1. 9

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