Full text: Volume (Bd. 3 (1844))

210 Dr. Keller, über die rechtliche Bedeutung des Factums
Lebens nicht widerrufenen Schenkung an seinen Ehegatten von
der Fiction einer mortis causa donatio aus, und kam durch
Anwendung des hierbei, wie bei anderen letztwilligen Verfügun-
gen geltenden Grundsatzes, daß der unverändert gebliebene
Wille des Erblassers im Momente seines Todes in Kraft tritt,
zu dem Resultate, daß Schenkungen unter Ehegatten durch den
Tod des Schenkers volle Rechtsbeständigkeit gewinnen 63). Diese
mit dem Tode eintretende unwiderrufliche Wirkung haben sie
mit allen anderen Zuwendungen von Todeswegen gemein, und
es erscheint — nach der dargelegten Auffassungsweise — daher
höchst natürlich, wenn der Erbe hier an den Willen des Erb-
lassers nicht weniger gebunden ist, als bei Legaten, Fideicom-
missen u. s. f. — So ist denn auch die oben ausgehobene
Stelle zu erklären. Dem Erben kann kein Reurecht zustehen. Die-
ses ist mit dem Tode des Schenkers erloschen, und es entscheidet
nun unabänderlich und auf eine den Erben bindende Weise der-
jenige Wille, welcher bei dem Tode des Erblassers unzweifelhaft
vorhanden war und daher als sein letzter erscheint (»adversus
voluntatem supremam ejus qui donaverit«) 66).

") Dies fjat v. Savlgny (System d. R. R. IV. S. 181 fg.) scharf-
sinnig an den Folgerungen nachgewiesen, die in einigen Stellen von
der mortis c. donatio auf die don. inter vir. e. uxor. angewandt
werden. — Die Auffassung der letzteren aus dem Gesichtspunkte einer
letztwilligen Verfügung klingt überhaupt schon in den Ausdrücken an,
welche theils in der oben abgedruckten Stelle (»adv. vol. supre-
mam«), theils in §. 3 derselben L. (»ut supremum ejus specte-
mus judicium«) gewählt sind; namentlich aber spricht dafür in §. 3
cit. die Zusammenstellung der Schenkungen unter Ehegatten mit Legate!»
und Fideicommiffen rücksichtlich der bei beiden geltenden Widerruflichkeit
und der Folgen des unterlassenen (oder zwar geschehenen aber wieder
zurückgenommen) Widerrufs.
66) Dieselbe Beurtheilung fordert auch der Fall der L. 54. D. de don. i.
v. e. u.y welcher nur dadurch eigenthümlich ist, daß hier die Entstehung
der Schenkung und ihre Convalescenz in denselben Moment (des Todes)
zusammenfallen. Der animus donandi des Ehemannes rücksichtlich
der ihm durch Stipulation versprochenen Zinsen der DoS wird hier
daraus gefolgert, daß er die Einforderung derselben während seines

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