Full text: Volume (Bd. 19 = N.F Bd. 7 (1881))

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Dr. Theodor Schw albach,

mung dargethan werden soll. Da wir den Begriff der bloßen
Hemmung auch bei Obligationen und Klagrechten für durchaus
real halten, müssen wir die obige Frage stellen und eine Ant-
wort darauf im positiven Rechte suchen. Für Brinz, der ohne
unsere obige Unterscheidung zwischen den Einreden
aus Rechten und denen aus Thatsachen, in exce-
ptiones peremtoriae einfach Anspruchsverneinung steht, und bei
den exceptiones dilatoriae die actio für nondum nata hält1 2 3),
für ihn kann die Frage nicht entstehen, ob eine Einrede die Kla-
genverjährung hemme. Statt dessen steht er sich zu der Behaup-
tung gedrängt, daß auch die actio nondum nata zu verjähren
beginne, „wo der Erhebung des Anspruchs zwar eine Einrede
im Wege steht, allein diese Einrede nicht nur eine blos dilato-
rische , sondern überdies eine lediglich durch den Klagberechtigten
verschuldete und von ihm beliebig wegzuräumende Einrede ist" ^).
Was hier unter „verschuldet" und „beliebig wegzuräumen" ge-
dacht werden soll, bleibt unbestimmt. Savigny, Unger,
Bangerow, welche im Gegensatz zu Brinz alle „Exceptionen"
als selbständige, das Klagrecht hemmende, Gegenrechte des Be-
klagten ansehen, verneinen deren Einfluß auf den Lauf der Ver-
jährung. Während aber Savigny ihn schlechthin läugnet^),
machen Unger und Vangerow Ausnahmen. Nach Unger4)
wird durch solche dilatorische Einreden, „welche zu beseitigen
nicht in der Macht des Klagberechtigten liegt", das Klagrecht

1) Pand. 2. Aufl. §• 108.
2) Das. S. 402. 403.
3) System v S. 290. Hierin tritt ihm Dernburg bei (Pfand-
recht II. S. 599. 600) und zwar nicht blos, wie Wind scheid §. 109
Anm. 3 annimmt, für dilatorische Einreden, von denen Dernburg al-
lerdings im Texte allein spricht. In der Anmerkung nennt er ohne Be-
schränkung Savigny als gleicher Ansicht mit ihm und citirt einen auf
alle Exceptionen bezüglichen Satz desselben.
4) Oesterr. Priv. n. S. 410 der 4. Aust.

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