Full text: Volume (Bd. 19 = N.F Bd. 7 (1881))

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Dr. Theodor Schwalbach,

sämmtlichen beneficiis sehen wir keine Bestreitung der Aktiv-
oder Passivlegitimation, der Existenz des klägerischen Rechts.
Vielmehr wird nur dessen Verwirklichung dadurch bedingt, daß
der Kläger erst Handlungen vornimmt, von denen der Beklagte
ganze oder theilweise Besreiung, oder Sicherung seines Rück-
griffs erwartet. Beim Rententionsrecht finden wir die Substanz
des Rechts nicht im Retinirendürsen, sondern dieses ist das bald
vollkommen wirksame, bald werthlose Mittel zur Durchsetzung
des klaglosen Ersatzanspruchs. Selbst wenn man nicht zugeben
wollte, daß den hier besprochenen Einreden klaglose Forderungs-
rechte zu Grunde liegen, bleibt doch ihre sonstige Uebereinstim-
mung mit den Einreden aus Rechten unverkennbar. Sie gehen
durch Befriedigung des Beklagten unter, wie Einreden aus Rech-
ten durch deren Beseitigung, und erkennen gerade den klägerischen
Anspruch an, den die 6X6. doli praeteriti, metus, rei judi-
catae u. s. w. verneinen.
III. Bedeutungslosigkeit des Gegensatzes von ipso
jure und ope exceptionis sür das heutige Recht.
Mit der Bestreitung der Fortdauer des Gegensatzes von
ipso jure und ope exceptionis wird nicht zugleich geleugnet,
daß es eine bloße Hemmung existirender Rechte, selbst bei Ob-
ligation und Klagrechten gebe, sondern es wird nur die Unab-
hängigkeit dieses Begriffs von jenem Gegensätze behauptet. Ueber-
all wo der Beklagte weder die Entstehung des klägerischen Rechts
bestreitet, noch rechtsaufhebende Thatsachen anführt, sondern nur
ein eignes Recht geltend macht, wodurch seine Verurtheilung
ausgeschlossen wird, finden wir den Begriff der Hemmung ver-
wirklicht. Alle Einreden aus Rechten, mögen fie zur Zeit des
Formularprocesses ipso jure oder nur ope exceptionis erheb-
lich, gewesen sein, können mit diesen Rechten in Wegfall kommen,
so daß der Klage dann nichts mehr entgegensteht. Was die Ein-

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