Full text: Volume (Bd. 14 = N.F Bd. 2 (1875))

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Beitrag zur Lehre vom Kaufe.

Die Verkaufserklärung lautet deswegen, weil sie auf
eine fremde Sache gerichtet ist, nicht weniger: du sollst
haben; sie lautet nicht: ich verpflichte mich, dir durch
eine künftige Willenserklärung zu verschaffen. Ich
unterscheide daher die Fälle: a. es wird verkauft unter
der Bedingung des künftigen Erwerbes; b. der Sinn
des Geschäftes ist: ich verpflichte mich zu erwerben und
dir dann zu geben; das ist nicht Kauf, sondern xaetuni
de uendendo.
An einer andern Stelle sagt Windscheid 10):
Es ist schon öfter bemerkt worden, daß die Ver-
kaufserklärung nicht gedacht werden darf als in. erster
Linie auf die Erzeugung einer Verbindlichkeit gerich-
tet, ihr nächster Inhalt ist eben der, daß der Käufer
die Sache haben solle, und eine Verbindlichkeit ergiebt
sich aus derselben nur dadurch, daß der wirkliche Zu-
stand ihr nicht entspricht. Entspricht ihr der wirkliche
Zustand sofort, so ist der Verkäufer zu nichts oder nur
noch zu Nebenleistungen verpflichtet. So z. B. bei dem
Verkaufe einer Dienstbarkeit oder einer Forderung,
wenn der Verkäufer berechtigt und übertragungsfähig
ist. Für diese Auffassung des Inhalts der Verkaufs-
erklärung spricht auch die Unbefangenheit, mit welcher
unsere Quellen, gerade wie das im heutigen Leben ge-
schieht, die Begriffe uevditio und alienatio identifi-
ziren.
Windscheid bezeichnet demnach den Verkauf als einen
„Entäußerungsvertrag""), indem er unter Entäußerungsver-
trag „die Erklärung" versteht, „daß man sich einer Sache ent-

10) Windscheid a. a. £>. S. 418. Anm. 2.
11) Windscheid a. a. O. S. 211. Anm. 18.

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