Full text: Volume (Bd. 14 = N.F Bd. 2 (1875))

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O. B8hr,

Pflichten zwischen den Betheilegten begründen soll, vollstän-
d i g enthält 2o). Will ein Betheiligter geltend machen, daß
dem nicht so sei, daß z. B. das beurkundete Versprechen nur
unter einer mündlich vorbehaltenen Bedingung oder unter Vor-
behalt einer Gegenleistung ertheilt sei, so hat er hierüber Be-
weis zu führen2l). Die Regel, daß, wer einem behaupteten
Rechtsgeschäft gegenüber die Hinzufügung einer Bedingung be-
haupte, damit das Rechtsgeschäft leugne und dem Gegner die
Beweislast zuwälze, paßt nicht auf beurkundete Rechtsgeschäfte,
wenn die Urkunde nichts von der Bedingung enthält.
Jene Vermuthung wird auch nicht dadurch ausgeschlossen,
daß das beurkundete Rechtsgeschäft seinem Inhalt nach ein hin-
ter ihm liegendes Verhältniß mit Nothwendigkeit voräussetzen
läßt, wie dies z. B. bei dem oben (S. 43) gedachten bedingten
Zahlungsversprechen, sowie überhaupt bei jeder eg-utio iväi-
8er6tu der Fall ist. Vielmehr muß hier angenommen werden,
daß die Betheiligten gerade das in der Urkunde Ausgedrückte
als zur Rechtsverfolgung genügend haben gelten lassen und
von den dahinter liegendem Verhältniß haben absehen (ab-
strahiren) wollen. Will daher ein Betheiligter aus jenem hinter
der Urkunde liegenden Verhältniß einen Einwand entnehmen,
so muß er darüber Beweis führen.
Rur dann ist jene Vermuthung ausgeschlossen, wenn der
Inhalt der Urkunde selbst ausdrücklich auf etwas außerhalb ihrer
Liegendes (sei es eine mündliche Verabredung, sei es eine andere
Urkunde) als zu ihrer Ergänzung bestimmt Bezug nimmt.
Dann bedarf es eben zur Ergänzung des Urkundenbeweises

20) Seufsert, Arch. Bd. 9 Nr. 223.
21) Seuffert, Bd. 16 Nr. 255. Bd. 27 Nr. 269. Ungeschickt be-
zeichnet die Entscheidung Bd. 17 Nr. 162 diesen Beweis als einen
,,direkten Gegenbeweis". Es ist in der That ein Einredebeweis.

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