Full text: Jahrbücher für die Dogmatik des heutigen römischen und deutschen Privatrechts (Bd. 14 = N.F Bd. 2 (1875))

Ueber die Frage: auf welche von mehreren Forderungen rc. 493
als die lästigere abgerechnet werden müsse. Denn die für die
Zahlung geltende und selbst hier auch nicht im Interesse des
Bürgen ausgestellte Regel kann ans diesen Fall keine Anwen-
dung leiden. Wohl aber wird der Bürge mit Recht geltend
machen dürfen, daß durch die Pfändung für jede Forderung,
für welche sie vollzogen worden, also auch für die verbürgte,
ein Pfandrecht begründet sei, und daß daher der in Folge des
Verkaufes der Pfandsachen, mithin durch die Realisirung des
Pfandrechtes vom Gläubiger erzielte Betrag verhältnißmäßig
auf die verbürgte Forderung mit angerechnet werden müsse,
weil ihm gegenüber der Gläubiger sich nicht darauf berufen
könne, daß auch das Pfandrecht zwangsweise constituirt worden.
Scholl das Römische Recht kannte einen Fall der Pfän-
dullg, wo auch selbst dies Exemtionsmittel zur ullmittelbaren
Befriedigung des Gläubigers führte, nämlich den Fall, wo
baares Geld gepfändet worden, und heut zu Tage wird man
kein Bedenken tragen dürfen, auch die gerichtliche Ueberweisung
einer Forderung und die zum Zweck der Befriedigung des
Gläubigers aus den Revenüen verfügte Sequestration oder Be-
schlagnahme von Einnahmen zu den ohne Constituirung eines
Pfandrechts unmittelbar eingreifenden Exemtionsmitteln zu
zählen. Und in Beziehung auf dasjenige, was der Gläubiger
auf diesem Wege durch die Exemtion zu seiner Befriedigung
erlangt, wird auch dritten bei der Anrechnungsfrage interessirten
Personen gegenüber nicht behauptet werden können, daß die
Natur des angewandten Zwangsmittels der Willkür des
Gläubigers Schranken setze. Daraus aber, daß der Gläubiger
etwa gleichzeitig für mehrere Forderungen die gerichtliche Exem-
tion beantragt hat, wird sicherlich nicht gefolgert werden dürfen,
daß er siey selbst in seiner Dispositionsfreiheit habe beschränken
wollen, und auch die vollstreckende Gerichtsbehörde hat also
keine Veranlassung, ihre Verfügung in solchem beschränkenden
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