Full text: Jahrbücher für die Dogmatik des heutigen römischen und deutschen Privatrechts (Bd. 14 = N.F Bd. 2 (1875))

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Henrici,

Der Schuldner, gegen den die Befriedigung erzwungen
worden, ist nicht zu dem Verlangen berechtigt, daß sein Inter-
esse bei der Anrechnung in Berücksichtigung gezogen werde,
und selbst, wenn das gewöhnlichste Zwangsmittel, die Pfändung
wider ihn zur Anwendung gekommen, wird er nicht gegen die
vom Gläubiger getroffene Bestimmung geltend machen dürfen,
daß durch die Pfändung für jede einzelne Forderung ein
Pfandrecht begründet worden. Denn auch dies Pfandrecht ist
im Executionswege zwangsweise constituirt worden, und es kann
sich daher der Schuldner nicht berufen auf die Vorschriften,
welche für die freiwillige Pfandbestellung Geltung haben. Für
den Gläubiger ist aber meistens nur die Frage von practischer
Wichtigkeit, ob er auch Dritten gegenüber, für welche die Frage,
wie anzurechnen, von Interesse ist, freie Hand hat, und da eben
ist es, wo die rechtliche Natur des angewandten Cxecutions-
mittels seiner Willkür Schranken setzt. Wenn z. B. vom
Gläubiger gleichzeitig Vollstreckung erwirkt worden für zwei
einfache Forderungen im Gesammtbetrage von 20 r. und ein
Darlehn von 100 r., für welches eine Bürgschaft bestellt ist,
so kann zwar der Bürge nicht fordern, daß die nach Verkauf
der gepfändeten Sachen mit 60 r. zur Auszahlung an den
Gläubiger gelangte Summe vollauf auf die verbürgte Schuld

getroffenen Bestimmung auf die hypotheearische Schuld als die lästigere
anzurechnen sei.
Dieser sehr complieirte Rechtsfall, aus dem ich nur mitgetheilt, was
für unsere Frage von Interesse ist, bot nun allerdings, wenn man weiter
in das thatsächliche Gebiet berabsteigen wollte, auch andere Gründe zur
Zurückweisung des gedachten Einwandes dar. Aber daß man in allen
Instanzen, namentlich auch in der dritten vorgezogen, diesen Weg einzu-
schlagen, anstatt einfach den doch sicherlich unbedenklichen Ansspruch zu
thun, daß die für die Zahlung geltenden Bestimmungen keine Anwen-
dung leiden könnten auf die im Wege des Vollstreckungsverfahrens er-
langte Befriedigung, ist mir recht bezeichnend dafür gewesen, welche
Unklarheit in dieser Lehre immer noch vorherrschend sei.

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