Full text: Volume (Bd. 14 = N.F Bd. 2 (1875))

Nebcr die Frage: auf welche von mehreren Forderungen rc. 465
Hypothek eine neue von gleichem Werth gegeben werden kann,
hängt von den factischen Verhältnissen, so wie von den beste-
henden Einrichtungen ab.
ES ist daher von Wichtigkeit, keine Unklarheit darüber be-
stehen zu lassen, wie man den Fall zu beurtheilen habe, wenn
der Gläubiger die ihm zur Tilgung einer vom Schuldner be-
zeichnten Forderung geleistete Zahlung mit dem Bemerken
annimmt, er werde sie ans eine andere von ihm genannte Forde-
rung anrechnen, und der Schuldner sich damit einverstanden
erklärt. Ist auch in solchem Fall die vom Schuldner bei der
Zahlung namhaft gemachte Forderung mit der Annahme ge-
tilgt, und durch die dann zu Stande gekommene Willenseini-
gung eine neue, die alte zum Inhalt nehmende Obligation be-
gründet? Meines Erachtens darf man kein Bedenken tragen,
diese Frage zu verneinen. Allerdings wird mit der Acceptirung
der Zahlung einer bestimmten Forderung diese getilgt, und än-
dert es hierin nichts, wenn der Gläubiger bei der Annahme
eine andere Forderung als diejenige bezeichnet, woraus er die
Zahlung zur Anrechnung bringen werde, aber doch immer nur
unter der Voraussetzung, daß damit das Zahlungsgeschäft zum
Abschluß kommt, und dies ist ja eben dann nicht der Fall, wenn
der Schuldner sich auf Verhandlungen mit dem Gläubiger ein-
läßt, oder ohne Weiteres sein Einverständniß zu erkennen giebt.
Denn das Zahlungsgeschäft, so sehr auch dabei Dritte inter-
essirt sein mögen, bleibt doch zunächst immer ein von dem
Willen der Handelnden abhängiges Rechtsgeschäft. Die Be-
stimmung, welche der Zahlende trifft, bindet ihn also nur dem
Empfänger gegenüber, und wenn dieser durch eine die Annahme
begleitende Erklärung es in sein Belieben stellt, ob er darauf
eingehen, oder bei seiner Bestimmung beharren will, so hindert
ihn natürlich nichts, von letzterer abzugehen und durch Verein-
barung die zu tilgende Schuld festzustellen.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer