Full text: Volume (Bd. 14 = N.F Bd. 2 (1875))

Heber Irrungen im Contrahiren.

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aus einer Bürgschaft auf 600 Thaler geklagt, und zur Be-
gründung der Klage ein vom Verklagten Unterzeichneter Bürg-
schaftsschein vorgelegt, welcher auf Uebernahme der fraglichen
Bürgschaft für eine Schuld von „600 Thlr." lautete. Der
Verklagte stellte den Vorgang, welcher der Ausstellung des
Bürgschaftsscheines zu Grunde liege, so dar. Der Schuldner
sei zu ihm gekommen und habe ihn um Uebernahme einer
Bürgschaft für „600 Mark" gebeten. Da er sich hierzu be-
reit erklärt, habe der Schuldner den Schein aufgesetzt, auch
bei der Vorlesung desselben nicht „600 Thlr.", sondern „600
Mark" gelesen. Diesen Schein habe er (Verklagter) dann, da
er seine Brille nicht bei sich gehabt, blindlings unterschrieben.
Verklagter wollte hiernach aus der Bürgschaft nur für den Be-
trag von 600 Mark haften. — Das Appellationsgericht zu
Kiel hielt diesen Einwand für begründet, nahm ihn auch als
erwiesen an, und wies deshalb den Kläger ab; indem es aus-
sprach: daß bei Verträgen das verpflichtende Moment nicht in
der Willenserklärung, sondern in dem erklärten Willen zu
zu suchen sei, und deshalb bei Nicht-Uebereinstimmung zwischen
Erklärung und Willen der letztere das für die Verpflichtung
Maßgebende sei. Den Gefahren für den Verkehr, welche diese
Theorie in sich trage, glaubte das Gericht mit dem Entschei-
dungsgrunde begegnen zu können, daß „auch ferner daran fest-
zuhalten, daß die Abgabe nicht mit dem Willen übereinstimmen-
der Erklärungen vermöge der in dieser Beziehung dem
Erklärenden beizumessenden eulpu denselben zum
Ersatz des dadurch verursachten Schadens verpflichten
könne. Von letzterem Moment sei aber in vorliegendem Falle
nicht die Rede, da vom Kläger nicht behauptet worden, daß er
durch die unrichtige Ausstellung der Bürgschaftsaete in Scha-
den gerathen sei". — Das Oberappellationsgericht zu Berlin, an
welches die Sache im Wege der Nichtigkeitsbeschwerde ge-

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