Full text: Volume (Bd. 14 = N.F Bd. 2 (1875))

Ueber Irrungen im Contrahiren.

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Vertrag wird vielmehr in der Art aufrecht erhalten, daß er
im Sinne dev einen oder andern Contrahenten interpretirt
wird, und derjenige, welcher wirklich etwas Anderes gewollt,
wird in diesem Sinne als einwilligend fingirt. Wo aber
ausnahmsweise ein Erkenntniß aus Nichtigkeit des Vertrags
begründet wäre, da würde dann auch nicht davon die Rede
sein können, daß ein Theil dem anderen zufolge einer culpa
in contrahendo zu irgend einer Entschädigung verbunden wäre.
Vielmehr hätte jeder Theil die an die nichtige Vertragsschließung
für ihn sich anknüpfenden Folgen als einen Zufallzu tragen^').
8 8.
0) Irrungen durch Versehen bei der Willensmit-
theilung.
Auch hier rechtfertigt es sich, denjenigen, welcher bei
seiner Willenserklärung entweder selbst ein Versehen be-
gangen, wodurch der Andere ohne jegliches eigne Verschulden
getäuscht worden, oder zur Mittheilung seines Willens sich eines
Werkzeugs bedient hat, durch welches eine solche Täuschung
hervorgerufen wurde, für die äußere Erscheinung seines Willens
haftbar zu erklären; aber nicht bloö mit dem negativen In-
teresse, sondern so, als ob er wirklich gewollt.
nachdem dieser Eid ausgeschworen war, den Vertrag als nichtig, unter
Vergleichung der Kosten sämmtlicher Instanzen. — Hält man diese Ent-
scheidung für richtig, so findet sie ihre Rechtfertigung m. E. nur darin,
daß es dem Hannoveraner immerhin auffallen mußte, daß der Kasseler
bei der Bestellung besonders hervorhob, daß „pr. dortiges Gewicht"
geliefert werden sollte. Auch bei S euffert habe ich außer diesem,
auch dort und zwar doppelt (II. Nr. 273 u. XVI. Nr. 34) citirten Falle
keinen weiteren auffinden können, wo eine derartige Nichtigkeit angenom-
men wäre. Allgemeine Aussprüche (wie z. B. IX. 141.) beweisen na-
türlich nichts, wenn man den Fall selbst nicht näher kennt.
21) Dieser Gedanke lag auch, wie mir scheint, dem vorerwähnten
OAGBescheide zu Grunde, indem derselbe sämmtlrche Kosten verglich.

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