Full text: Volume (Bd. 14 = N.F Bd. 2 (1875))

Beitrag zur Erläuterung der 1.34. § 4. C. de donationibus. 391
auf beiden Seiten juristische Personen interveniren, wurde mit
der obigen Verordnung gar nicht berührt^) und doch ist sie
für das heutige Recht äußerst wichtig, da Verpflichtungen zur
schenkweisen Entrichtung jährlicher Renten an Gemeinden, Spi-
täler, Armenhäuser u. d. gl. am häufigsten vorzukommen pfle-
gen. Es ist aber begreiflich, daß man bei Beantwortung die-
ser Frage an die Bestimmungen der besprochenen Verordnung
sich enge anschließen muß und deßhalb kann es wohl keinem
Zweifel unterliegen, daß in solchen Fällen, in denen Jemand
sich und seine Erben ausdrücklich verpflichtet, zu Gunsten
einer juristischen Person periodisch wiederkehrende Leistungen
zu erstatten oder in denen umgekehrt diese letztere von einer
ähnlichen Verpflichtung zu Gunsten einer physischen Person
und deren Erben getroffen wird, nach dem oben Ausge-
führten Insinuation stattfinden muß, widrigens das Rechtsver-
hältniß nur so lange andauern könnte, als die physische Per-
son am Leben bleibt, vorausgesetzt, daß nicht noch früher die
Aufhebung der juristischen Persönlichkeit erfolgt wäre.
Sollte aber das Rechtsverhältniß schon im Voraus nur
auf die Lebenszeit der physischen Person gestellt sein, dann
wird Insinuation nicht erfordert, es müßte aber bei einer frü-
her erfolgten Aufhebung der juristischen Person jenes Verhält-
niß ebenfalls als aufgelöst betrachtet werden und etwaige weitere
Ansprüche an das Vermögen der ehemaligen juristischen Person,
sowie Ansprüche deren Rechtsnachfolger an die noch lebende
physische Person könnten nur unter der Bedingung der statt-
gehabten Insinuation geltend gemacht werden.
Wenn schließlich auf beiden Seiten juristische Personen

29) Vgl. die Worte: intra vitam personarum, si der e dum
kuerit mentio, tempus vitae.

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