Full text: Volume (Bd. 14 = N.F Bd. 2 (1875))

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H. Dank warbt,

emphyleutische Verhältniß des Käufers beruht also auf einer
neuen (wirklichen oder fingirten) Verleihung'). Die hier
statuirte Ausnahme von der Regel, daß ein Emphyteuta
ohne Confens des Grundherrn feine Meliorationen oder fein
jus emphyteuticum nicht übertragen könne, ist als ein jus
singulare auf den Verkauf (Tausch) zu beschränken, gilt also
namentlich nicht von Schenkungen'^).
d) Letztwillige Verfügung.
§39.
Kann der Emphyteuta sein emphyteutisches Recht nicht
verschenken, so kann er es auch nicht als Vermächtniß hinterlassen *).
Allerdings steht ihm aber frei, die Emphyteuse in seinem letzten
Willen an den Grundherrn zurückzugeben 1 2 3 4).
1) Der Erwerber heißt deshalb auch novus emphyteuta. Juristisch
ist bei einem solchen Verkaufe also die Sache immer so zu denken, als
ob das Grundstück an den Grundherrn zurückgegangen und dann dem
Käufer wieder verliehen worden ist. Hieraus ergiebt sich, daß auch be-
reits bestehende Emphyteusen durch Usucapion nicht erworben wer-
den können. Die I. 12 § 2 D. d. Publ. (6. 1): In vectigalibus et
in aliis praediis, quae usucapi non possunt, ist daher ganz allge-
mein zu verstehen.
2) Die Chicane des Grundherrn soll den Emphyteuta nicht
hindern, wenn er Gelegenheit hat, eine passende Persönlichkeit als Em-
phyteuta für sich zu substituiren, seine Meliorationen zu verwerthen.
Dies und Nichts weiter enthält die 1. 3 6. h. t. Für Schenkungs-
gelüste des Emphyteuta ein Rechtsprincip zu brechen, lag keine Veran-
lassung vor.
3) Die 1. 71 § 6 1). d. legat. (I) normirt hier nicht; denn sie be-
ruht auf der von Zeno verworfenen Ansicht der Juristen über die
Natur des emphyteutischen Contracts. Der Erbpächter kann sein Erb-
pachtrecht verschenken und vermachen, wem er will.
4) L. 71 § 5 eod.

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