Full text: Volume (Bd. 14 = N.F Bd. 2 (1875))

Beitrag zur 2ehre vom Kaufe.

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zuwarten und nicht in jedem Falle bloß um deswillen, weil in
der Klage nicht speziell und ausdrücklich die Erfüllung des
Vertrages als geschehen angeführt worden ist, die Klage ab-
zuweisen."
Das Ober-Appellations-Gericht zu München^) hat in
einem Fall, wo der Verklagte die Erfüllung in Abrede stellte,
dem Kläger den Beweis mit dem Bemerken auferlegt: „Die
Erfüllung des Klägers, obwohl in der Klage nicht ausdrücklich
behauptet, erscheint doch durch die Anstellung der Klage auf
Vertragserfüllung von Seiten des Klägers als gesetzliche Be-
dingung stillschweigend asserirt."
In einem andern Fall hat das Ober-Appellations-Gericht
zu Dresden 63) erkannt, daß „die Behauptung gehöriger Er-
füllung eigner Verbindlichkeit zum Klagegrund gehört", eine
Klage ohne eine solche Behauptung also angebrachtermaßen
abzuweisen ist.
Das Ober-Appellations-Gericht zu Wolfenbüttel e4) hat
entschieden, daß der Verkäufer, wenn der Käufer klagt, ohne
Erfüllung anzubieten, dies durch eine Einrede rügen müsse,
daß das Anerbieten aber nicht ein zum Klagegrunde gehöriger
Umstand sei.
Die Juristen-Fakultät zu Berlin65) hat den Satz ange-
nommen, daß die Behauptung der Erfüllung nicht zur Be-
gründung der Klage nöthig ist.
62) Erkenntniß vom 11. Dezember 1846. Seuffert III. 201.
63) Erkenntniß vom 11. Februar 1842. Seuffert VIII. 299.
64) Erkenntniß vom 1b. Oktober 1847. Seuffert XI. 138.
65) Seuffert XIX. 31.

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