Full text: Volume (Bd. 30 = N.F Bd. 18 (1891))

Gesetzeskollisionen.

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Dieser Grundsatz — welcher eine Reihe von ächten Ge-
setzeskollisionen in sich birgt — ist auch regelmäßig von der
Praxis befolgt worden, wenn auch vielfach nur in der Mei-
nung, daß die heimischen Domicilregeln eben auch die an sich
natürlichen und überall anzuerkennenden seien.
Doch hat auch hier mitunter die Rückverweisung ihr
Unwesen getrieben.
Wir müssen auf die oben in § 4 besprochenen Erkennt-
nisse zurückkommen. Es handelt sich um die französische Rechts-
anschauung, welche für das Erbdomicil des internationalen
Privatrechts autorisation du gouvernement fordert, in Kol-
lision mit einem anderen Recht, welches nach dem einfachen
Domieil die Erbfolge bestimmt. Faßt man den französischen
Grundsatz, wie wir es oben gethan haben, dahin auf, daß
in demselben lediglich eine Specialität des französischen inter-
nationalen Privat erb rechts gegeben sei, so haben wir es
allein mit der ausdrücklichen Gesetzeskollision zu thun. Ist
ledoch — wie man sehr häufig annimmt — die Sachlage die,
daß zwar auch nach französischem Recht über den Mobiliar-
nachlaß allgemein die lex domicilii entscheide, daß aber nach
Art. 13 c. c. der Fremde in Frankreich überhaupt nur mit
autorisation du gouvernement ein Domieil erwerben könne,
dann liegt die Kollision innerhalb des Anknüpfungsbegriffs.
So fassen es namentlich die englischen und amerikanischen
Entscheidungen auf, und so folgert bestia Ke § 231 (vgl.
auch Nelson S. 187) daraus allgemein die Rückverweisung
im Falle der Kollision der Domicilnormen: „Ik an establishrnent
be made in any country in such manner that by English
law it would fix the domicile there, still no effect which the
law of that country does not allow to it, can be allowed
to it in the character of domicile in England. In other
words: no one can acquire a personal law in

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